SPÖ-Chef Babler bleibt auch bei Bürgermeister-Konferenz an Asyl-Thema dran

Während einer Bürgermeister-Konferenz mit Vertretern des Parlamentsklubs in Bruck/Mur hob SPÖ-Chef Andreas Babler hervor, dass die Partei spezifische Pläne entwickelt hat, um die Zahl der Asylsuchenden in Österreich zu reduzieren. Dies stelle eine "Win-Win-Situation" dar. Es würden somit weniger Asylsuchende in Österreich ankommen und gleichzeitig weniger Menschen auf ihrer gefährlichen Überfahrt übers Meer sterben.

SPÖ-Chef Babler lehnt Generalverdacht gegen Flüchtlinge ab

Babler bezog sich dabei auf das vergangenen Samstag präsentierte Konzept, wonach Asylanträge auch bei Auslandsvertretungen der Nationalstaaten bzw. der EU gestellt werden können sollen. Jene, die aber schon in Österreich sind, will der SPÖ-Chef entsprechend einbinden. Es dürfe keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge geben: "Das sind ja unsere Leute." Diese müssten selbst vor Fundamentalisten geschützt werden: "Wir schützen nicht die, die Scharia und Kalifat schreien, sondern die, die vor denen davon rennen."

Babler: Gemeinden brauchen Geld, um die Ortskerne zu beleben

Abseits des Asyl- und Integrationsthemas versprach Babler den Gemeinden für den Fall seiner Kanzlerschaft mehr Mittel: "Alles sperrt zu, die Gemeinden brauchen Geld, um die Ortskerne zu beleben." Jedem soll es möglich sein, an seinem Heimatort zu arbeiten und nicht in die Zentren pendeln zu müssen. Der Chef des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands Andreas Kollross warf der Regierung vor, auf die Probleme der Kommunen nicht wirklich einzugehen: "Es fehlt hinten und vorne an Mitteln." So könne man mit den Gemeinden nicht umgehen. Klubchef Philip Kucher will ins Zentrum der Politik stellen, das tägliche Leben der Menschen besser zu machen. Das gehe am besten ohne Polarisierung: "Österreich ist immer stark gewesen, wenn wir miteinander Lösungen gefunden haben."

(APA/Red)