SPÖ berät über Regierungsgespräche

Das 14-köpfige Präsidium der SPÖ unter der Leitung von Parteichef Gusenbauer berät in St. Aegyd über das weitere Vorgehen in Sachen Regierungsverhandlungen.

Bilanz ziehen wollen die Sozialdemokraten dabei über die Gespräche, die bereits mit der ÖVP geführt wurden. Gefeilt wird zudem am Reformkatalog, der der Volkspartei vorgelegt werden soll.

Bei den Pensionen zielt Gusenbauer jedenfalls darauf ab, mit einer großen Reform „für 20 Jahre Ruhe zu haben“. Klar machte der SPÖ- Chef, dass nicht nur künftige Pensionsbezieher, sondern auch jetzige Pensionisten zur Sicherung der heutigen und künftigen Pensionen beitragen müssten. Konkret müssten jene einen Solidarbeitrag leisten, deren Pension über der derzeit höchsten ASVG-Pension liege., so Gusenbauer in der „ZiB2“.

Entscheidend werde in den Verhandlungen sein, ob die ÖVP zu den von der SPÖ angepeilten Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Pensionen bereit sei. Im „Kurier“ sprach Gusenbauer das bisher letzte Gespräch mit Bundeskanzler Schüssel an, in welchem sich die beiden einig gewesen wären, dass „eine große Koalition nur dann Sinn mache, wenn die Leute einen Aha-Effekt haben. Der SPÖ-Chef würde das Ergebnis allfälliger Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei parteiintern vom Parteirat oder -tag absegnen lassen.

Die Ergebnisse von St. Aegyd werden freilich nur eine Richtung vorgeben. Denn für 8. Jänner ist eine weitere Sondierungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP angesagt. Und am 9. und 10. Jänner hält die SPÖ in Wien ihre Neujahrskonferenz ab.

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