Für die ÖVP zeigte sich OÖ Landeshauptmann Josef Pühringer (V) über die Regierungseinigung auf ein Gesundheitspaket zwar zufrieden, er wollte sich aber noch nicht endgültig festlegen.
ÖVP und FPÖ haben sich ja heute auf Änderungen beim geplanten Gesundheitspaket verständigt. Die Rezeptgebühr soll geringer als geplant erhöht werden, die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages soll an die Länder übertragen werden.
Rieder geht von einheitlicher Vorgangsweise aus
Rieder signalisierte hier seine Zustimmung. Es wäre merkwürdig, wenn man zuerst eine Finanzierungsquelle akzeptiere, dann aber nicht dazu stehe, wenn man die direkte Verantwortung dafür übernehmen müsse. Er geht von einer einheitlichen Vorgangsweise der Bundesländer aus. Unterschiedliche Regelungen seien nämlich auch vor dem Hintergrund der Gastpatienten-Regelung problematisch. Umgekehrt verlangte der Vizebürgermeister vom Bund, die direkte Verantwortung für die anderen Maßnahmen des Gesundheitspaketes – etwa die Einschränkung beim Brillenersatz – zu übernehmen.
Das Paket als ganzes bewerte er vorerst vorsichtig, sagte Rieder. Die Gesamtsumme von 300 Mio. passe zwar, bei der Art der Zusammensetzung seien aber noch einige Details nicht ganz klar. Das soll nun bei der Sitzung der Landesfinanzreferenten geklärt werden.