Spitäler, Pflege und Bundessteuern beim Finanzausgleich im Fokus

Die Schwerpunkte konzentrierne sich auf die Gesundheit und Spitalsfinanzierung, die Pflege und die Einnahmen aus Bundessteuern, erklärte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Fragestunde des Landtags am Mittwoch. Doskozil ist Mitglied des Verhandlungsteams. Tirols LH Anton Mattle pochte indes erneut auf einen "50 zu 50"-Schlüssel.

Finanzausgleich: Abdeckung aller Bereiche schwierig

Schon bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, habe sich herausgestellt, dass es schwierig wird, alle inhaltlichen Bereiche abzudecken: "Daher werden in der ersten Phase drei Schwerpunkte gesetzt", so Doskozil. Neben der Spitalsfinanzierung und der Pflege gehe es um den grundsätzlichen Zugang, wie mit den Einnahmen aus Bundessteuern umgegangen wird. Teilweise würden sich kleine Gemeinden benachteiligt fühlen: "All das muss diskutiert werden."

Spitäler, Pflege und Bundessteuern im Vordergrund

Das Thema Gesundheit und die Finanzierung der Krankenanstalten betreffe jedes Land und müsse daher als erstes abgearbeitet werden, so der Landeshauptmann. Neben Doskozil wurden bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Dezember auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg und Oberösterreichs LH Thomas Stelzer (beide ÖVP) ins Verhandlungsteam für den Finanzausgleich nominiert.

Tirols Landeshauptmann Mattle (ÖVP) forderte in seinem "Mündlichen Bericht" im Tiroler Landtag unterdessen einmal mehr eine Veränderung des derzeit geltenden Verteilungsschlüssels von 68 Prozent (Bund), 20 Prozent (Länder) und 12 Prozent (Gemeinden). Mattle sprach sich dafür aus, dass künftig 50 Prozent dem Bund und 50 Prozent Ländern und Gemeinden zustehen werden.

(APA/Red)