Spindelegger-Rücktritt: Reinhold Mitterlehner als neuer Parteichef ernannt

Reinhold Mitterlehner am Dienstag vor der Sitzung
Reinhold Mitterlehner am Dienstag vor der Sitzung ©APA
In der anlässlich des Rücktritts von Michael Spindelegger einberufenen Sitzung hat sich die ÖVP am Dienstagabend auf Reinhold Mitterlehner als neuen Parteichef geeinigt. Die Entscheidung fiel einstimmig.
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Spindelegger tritt zurück

Wie der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer beim Verlassen der Parteizentrale kurz nach 21 Uhr bestätigte, wurde Wirtschaftsminister Mitterlehner einstimmig nominiert. Der zurückgetretene Parteiobmann Michael Spindelegger selbst hatte die Parteizentrale kurz vorher verlassen.

Einigung auf Mitterlehner für ÖVP-Agenden

Die Einigung auf Mitterlehner als geschäftsführenden Parteiobmann erfolgte in einer fast dreistündigen informellen Vorbesprechung. Derzeit tagt noch der ÖVP-Parteivorstand, der die Beschlüsse offiziell fasst. Eine Pressekonferenz des neuen Obmanns Mitterlehner ist im Anschluss vorgesehen.

Polit-Profi wird ÖVP führen

Reinhold Mitterlehner übernimmt die ÖVP. Mit dem in der Sozialpartnerschaft gestählten Polit-Profi kann man davon ausgehen, dass “das Werkl zumindest eine gewisse Zeit wieder rennt.”

Garantie, dass es mit dem Mühlviertler langfristig gut geht, gibt es freilich keine. Denn Mitterlehner hat Ecken und Kanten, gilt manchen in der Partei als arrogant und zu selbstbewusst und in der SPÖ wird man sich auf Dauer fragen, ob der gute Rhetoriker nicht gar Kanzler Werner Faymann in den Schatten stellen könnte, eine Sorge, die man aus der Zeit Josef Prölls kennt, in der Ära Michael Spindelegger aber nicht mehr haben musste.

War Spindelegger leichter lenkbar?

Mitterlehner wäre schon nach Prölls Abtritt parat gestanden, die Partei zu übernehmen. Mehrheitsfähig war der Wirtschaftsminister damals nicht. Die Partei entschied sich für die vermeintlich einfachere Lösung Michael Spindelegger, den die Granden für leichter lenkbar hielten als Mitterlehner.

Der hatte aber inzwischen gelernt. Galt Mitterlehner früher als Sturkopf, der gerne auch einmal eine eigene Meinung gegen die Parteilinie öffentlich kundtat, erwies er sich Spindelegger gegenüber als loyal. Öffentliche Kritik kam dem nunmehr stellvertretenden Parteivorsitzenden keine über die Lippen und sein dazu gewonnenes Amt als Wissenschaftsminister, sowieso immer ein Minenfeld und durch die Abschaffung des eigenen Wissenschaftsressorts umso mehr, leitete er schnörkellos, ohne in Gefahr zu gelangen.

Mühseliger Aufstieg an die Parteispitze

Dass Mitterlehner das Geschäft versteht, ist fast eine Selbstverständlichkeit. Der 58-jährige Jurist ist das, was man einen Berufspolitiker nennt. Nach dem Gerichtsjahr wechselte er in die Wirtschaftskammer, in der er dann politisch auch groß wurde. Schon in seiner Zeit als Wirtschaftsbund-Generalsekretär in den 1990er-Jahren galt der dreifache Vater als Hoffnungsträger, das änderte sich auch nicht, als ihn Präsident Christoph Leitl als stellvertretenden Generalsekretär in die Kammer holte.

Ein schnellerer Aufstieg wäre wohl möglich gewesen, wäre Mitterlehner nicht Schwarz-Blau und damit die Kanzlerschaft Wolfgang Schüssel in die Quere gekommen. Denn der und Mitterlehner konnten – freundlich ausgedrückt – gar nichts miteinander anfangen. Dafür nützte Mitterlehner die Zeit, auf Sozialpartner-Schiene den Kontakt mit der roten Reichshälfte aufrecht zu halten. Bis heute ist der Wirtschaftsminister beim ÖGB gerne gesehener Gast.

Mitterlehner offen für Ideen

Das hängt auch damit zusammen, dass Mitterlehner politisch durchaus für Ideen offen ist, die nicht seinem politischen Lager entstammen. Als einer der ersten Konservativen sprach er sich für eine Finanztransaktionssteuer aus, auch in der Ausländer-Politik war er stets liberaler als seine Partei und als ihn Josef Pröll eher widerwillig unter dem Druck Leitls und des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP) 2008 endlich zu Ministerehren kommen ließ, avancierte er rasch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zum Macher-Duo.

Gegenspieler-Potential für SPÖ und FPÖ

Will Mitterlehner auch in neuer Rolle erfolgreich sein, wird er wohl ein wenig Kreide speisen müssen. Denn er neigt zu forschem Tonfall, wenn ihm etwas nicht passt, und in der von allerlei Sensibilitäten geprägten ÖVP ist leicht einmal jemand Wichtiger nachhaltig gekränkt. Lässt ihn seine Partei aber und findet die Regierung in der neuen personellen Aufstellung wieder in die Gänge, könnte Mitterlehner für Werner Faymann und FP-Chef Heinz-Christian Strache ein unangenehmerer Gegenspieler werden, als diesen lieb ist.

Fakten zu Reinhold Mitterlehner

Zur Person: Reinhold Mitterlehner, geboren am 10. Dezember 1955 in Helfenberg (Oberösterreich), in zweiter Ehe verheiratet, Vater von drei Kindern. Promovierter Jurist, 1980-1992 in der Wirtschaftskammer Oberösterreich tätig, im Anschluss bis 2000 Wirtschaftsbund-Generalsekretär, danach bis 2008 stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer, ab 2008 Wirtschafts- und Familienminister, seit Dezember 2013 zusätzlich Wissenschaftsminister, dafür nicht mehr für Familienagenden zuständig.

(apa/red)

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