Brüssel. Dabei könne die Christenverfolgung nicht an einer Tätergruppe festgemacht werden, sagte Spindelegger. Er warf der irakischen Regierung vor, diese Entwicklung ermöglicht zu haben, indem sie auf Religionsfreiheit nicht Wert lege und derartige Verfolgungen mehr oder weniger toleriere. Dies sei “nicht zu akzeptieren”, und er sehe diese Entwicklung “mit großer Sorge”, sagte Spindelegger.
Der Außenminister will seine EU-Kollegen ersuchen die Frage von Christenverfolgungen mit auf ihre Tagesordnungen zu nehmen und selbst anzusprechen. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton sollte das Thema auf die Tagung des nächsten Außenministertreffens im Dezember setzen, appellierte er. Spindelegger selbst will das Problem auch im Irak ansprechen. Der Außenminister warnte vor “Entwicklungen die katastrophal sein können”, wenn Grundfreiheiten und Menschenrechte außer Acht gelassen würden. Der US-Truppenabzug aus dem Irak habe “ein gewisses Vakuum erzeugt”.
Die EU-Außenminister berieten am Montag auch zu dem für 9. Jänner geplanten Referendum über die Unabhängigkeit des Südteils des Sudan. Diesbezüglich stünden die “Vorzeichen um einiges besser als noch wenige Wochen”, der Norden und der Süden des Landes seien sich über die Durchführung einig, sagte der Außenminister. Bedenken gebe es noch in Hinblick auf die Provinz Abyei. “Da ist Sorge durchaus angebracht, weil wir wissen, dass jeder einzelne Punkt einer Auseinandersetzung zu einem Flächenbrand führen kann, und das muss unter allen Umständen verhindert werden.” Spindelegger bekräftigte Österreichs Unterstützung für den Sudan im Zuge des Referendums, so etwa in Form von Expertise in Staatsbürgerschaftsfragen.