Spindelegger für neue Sicherheitsdoktrin

Der Außenminister leitet die Notwendigkeiten für eine neue Sicherheitsdoktrin aus der Bundesheer-Reform, dem immer wichtiger werdenden Auslandsengagement Österreichs und aus dem neuen Lissabon-Vertrag ab. “Es gibt in der EU eine neue faktische Situation: Die Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Schwerpunkt des Lissabon-Vertrages.” Die aus dem Jahr 2001 stammende Doktrin würde diese neue Realität, wie sich Österreich stärker in die EU einbindet, nicht berücksichtigen.

“Die neue Doktrin geht weit über Verteidigung hinaus, sie muss viel mehr politisch fokussiert sein und ist eine Handlungsanleitung für die Agenden der Zukunft.” Dazu gehören die Außen- und die Nachbarschaftspolitik sowie die Auslandseinsätze des Bundesheeres. “Die Auslandseinsätze müssen ein Schwerpunkt der Doktrin werden. Unsere Soldaten sind eine Visitenkarte Österreichs in der Welt”, sagte Spindelegger. Er warnt davor, beim Auslands-Engagement nachzulassen und drängt Verteidigungsminister Darabos, über den Bundesheer-Einsatz bei der UNO-Truppe im Libanon rasch zu entscheiden.

Spindelegger geht davon aus, dass Krisen-Einsätze der EU zunehmen werden. Dafür werden jetzt auch die sogenannten Battle Groups aufgebaut, an denen auch Österreich mitarbeitet. Auch dem Vorschlag einer EU-Armee sollte sich Österreich nicht entziehen: “Diese Pläne müssen wir mitberücksichtigen und diskutieren.”