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"Spiegel": Deutscher Justizminister Maas will sexistische Werbung unterbinden

Dieses Plakat musste in Brüssel 2010 nach Protesten abgehängt werden
Dieses Plakat musste in Brüssel 2010 nach Protesten abgehängt werden ©EPA
Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Bericht des "Spiegel" geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der schwarz-roten Regierung in Kürze beraten werden. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass der Vorschlag derzeit geprüft werde.

Ziel ist es dem “Spiegel”-Bericht zufolge, auch als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, ein “moderneres Geschlechterbild” in Deutschland zu etablieren. Künftig könnten Plakate oder Anzeigen unzulässig sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall müsste ein Gericht entscheiden.

Widerspruch zu Maas-Vorstoß

Bundesjustizminister Heiko Maas trifft mit seinem Vorstoß gegen sexistische Werbung auf Gegenwind. FDP-Chef Christian Lindner warf dem SPD-Politiker “Spießigkeit” vor: “Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält”, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Seine Pläne zum Verbot vom Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten. Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister.”

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Maas will nach einem “Spiegel”-Bericht geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der Regierung in Kürze beraten werden. Ziel sei – auch als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht – ein “moderneres Geschlechterbild” in Deutschland. Künftig könnten Plakate oder Anzeigen unzulässig sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall müsste ein Gericht entscheiden.

Eine Absage an Maas kam auch von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Er sagte der “Bild”-Zeitung (Montag): “Die SPD scheint aus den Fehlern der Grünen nicht zu lernen. Die Bevölkerung möchte zu Recht möglichst wenig Vorschriften. Wir brauchen weder einen Veggie Day noch Geschmacksvorschriften für Werbeplakate. Es gibt dafür den Werbe- und den Presserat, die gut arbeiten.”

Werbeagenturen: “Vorschlag unsinnig”

Als “komplett unsinnig” hat die Werbebranche die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SDP) geplante Initiative gegen sexistische Werbung bezeichnet. Damit werde die Diskussion um zulässige Werbung auf die “Geschmacksebene” reduziert, erklärte der Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA) am Montag in Frankfurt.

“Wer will eindeutig entscheiden, wann Werbung sexistisch ist?”, kommentierte Verbandspräsident Wolf Ingomar Faecks die Pläne. In der Realität habe das Problem ohnehin keine große Bedeutung. Im GWA sind nach eigenen Angaben rund 100 Agenturen organisiert.

Maas will nach einem “Spiegel”-Bericht geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der Regierung in Kürze beraten werden.

Unionsfraktion lehnt Vorschlag ab

Die Unionsfraktion im Bundestag ist gegen die von Justizminister Heiko Maas (SDP) geplante Initiative gegen sexistische Werbung. “Nach unserer Auffassung ist die Bundesregierung eben keine staatliche Sittenpolizei”, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Es bestehe bereits die Möglichkeit, auf anderer Ebene dagegen vorzugehen. “Wir brauchen keine staatliche Einmischung in jeden Bereich.” Maas will nach einem “Spiegel”-Bericht geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der Regierung in Kürze beraten werden.

(dpa)

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