Spendenskandal um LIF-Zach?

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Einen neuen Spendenskandal ortet Nationalrats-Wahlkämpfer Hans Peter Martin: Rund um LIF-Frontmann Alexander Zach. Der versteht die Welt nicht mehr. Alles sei legal.

Wie Martin im ORF-Mittagsjournal und in einer Aussendung am Mittwoch erklärte, seien im Jahr 2004 Gelder in der Höhe von 15,4 Millionen Euro seitens des Strabag-Konzerns von Hans-Peter Haselsteiner an die Firma euro:contact geflossen, in der der LIF-Obmann und SPÖ-Verbündete Alexander Zach als Geschäftsführer firmiert habe.

Die Gelder seien an die ungarische sozialistische Partei im Zusammenhang mit einem Straßenbauprojekt geflossen, stellte er in den Raum.

Martin bezieht sich in seinen Vorwürfen unter anderem auf zwei Schreiben der Strabag an euro:contact. Darin seien 15,2 Millionen Euro an die Firma angekündigt worden. Diese habe aus Zach und einem Partner bestanden, so Martin. Zach sei bis zum 3. Jänner 2006 als Geschäftsführer tätig gewesen. „Das ist viel Geld für zwei junge Burschen. Da gibt es dringenden Erklärungsbedarf“, meint Martin.

Aus internen Memos der Firma zitiert Martin die Auflistung „Offener Projekte für STRABAG“. Darunter aufgelistet sei unter anderem die ungarische Autobahn „M 5“ und ein „Krankenhaus“. Weiter heiße es: „Die Liberalen im Bund haben mir vorgeschlagen, dass das Geld bei mir in eine GmbH geparkt wird.“ Und: „Die Stadtparteien haben bereits jetzt zugestimmt, dass das Geld über den Verein direkt in die Parteien fließen (Causa Krankenhaus).“

An einer anderen Stelle steht laut Martin der Satz: „Ist-Zustand — Gelder für die Autobahnen werden über Baufirmen ausgezahlt — Puch ist — wie er mir sagte unzufrieden und wollte das Geld bereits umleiten“. Mit „Puch“ sei Lazlo Puch von der in Ungarn regierenden sozialistischen Partei MSZP und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Parlament gemeint.

Zach widerspricht

LIF-Obmann Alexander Zach hat auf die Vorwürfe von Hans-Peter Martin mit Unverständnis reagiert: „Ich verstehe nicht, was hier der Trubel ist.“

Er habe keine Gelder an die ungarischen Sozialisten weitergeleitet, sondern über einen Verein an die ungarischen Liberalen. „Wir haben Projekte gemacht“, sagte Zach am Mittwochnachmittag zur APA. Die Höhe der Gelder, die im Zeitraum 2004 bis 2005 geflossen seien, bezifferte der LIF-Obmann, der auf der SPÖ-Bundesliste auf einem sicheren Platz steht, mit 100.000 bis 250.000 Euro.

Bei der Firma euro:contact sei er Mitbegründer und Geschäftsführer gewesen, sagte Zach. Auf Grund seines politischen Engagements sei er aber zwischen 2004 und 2005 in den jeweiligen Ländern aus der Firma ausgestiegen. Die angeblich geflossene Summe von 15,4 Millionen Euro sei seines Wissens eine „Provisionszahlung auf Grund eines Geschäftsfeldes“ gewesen. Ein Wunsch von Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner sei die Förderung der Demokratie in Ungarn gewesen, dem er über die Förderungen der Liberalen in Projekten entsprochen habe.

Bewerkstelligt wurde die Unterstützung der ungarischen Partei über das „Liberale Institut“, sagte Zach. Dies sei ein unabhängiger Verein, der von „euro:contact“ eine Spende bekommen habe. Keinesfalls seien Gelder an die Sozialistische Partei Ungarns gegangen, auch sei er nie mit dem Autobahnprojekt „M 5“ befasst gewesen.

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