Spenden: Blümel präsentiert eidesstattliche Erklärung

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag, 12. Februar 2021, anlässlich einer Pressekonferenz in Wien.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag, 12. Februar 2021, anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Finanzminister Gernot Blümel will "Verleumdungen" entgegentreten und präsentierte am Freitag eine eidesstattliche Erklärung zum Thema Spendengelder. Zudem drohte er Klagen an.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag versucht, in der Parteispenden-Causa zu beruhigen. Er legte eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. "Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten", sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien: "Wer etwas anderes behauptet, der wird von mir geklagt werden."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.

Blümel war damals nicht amtsführender Stadtrat

Warum sich Neumann ausgerechnet an ihn - einen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat - gewandt hat, wollte Blümel am Freitag nicht beurteilen. "Warum genau er sich damit an mich gewendet hat, weiß ich nicht. Er wird sich an jemanden gewandt haben, von dem er gerade die Handynummer hat", meinte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz, damals Außenminister. "Österreichischen Unternehmen dort wo es geht zu helfen", sei aber Aufgabe der Regierung. Das Außenministerium habe jährlich in Tausenden Fällen Kontakt mit Unternehmen, die Hilfe im Umgang mit ausländischen Behörden benötigen. "Es ist das täglich Brot des Außenministeriums", sagte Blümel.

Blümel bat in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Warum für ihn? Blümel: "Ich gehe davon aus, dass sich Neumann beschwert hat, dass sich das Finanzministerium nicht meldet und es so zustande gekommen ist, dass ich Schmid schreibe", so der Finanzminister heute. Neumann und Novomatic dürften der Annahme Blümels zufolge schon länger keine Rückmeldung aus dem BMF erhalten und eine solche urgiert haben. Er, Blümel habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen "zurückruft" und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt.

Im Finanzministerium "bis dato nichts gefunden"

Unklar ist bisher, ob das Finanzministerium oder das von Kurz geleitete Außenministerium im Jahr 2017 zugunsten der Novomatic tätig geworden sind. Er habe diesbezüglich im Finanzministerium nachforschen lassen und "bis dato nichts gefunden", sagte Blümel. Vom Außenministerium wisse er diesbezüglich nichts.

Ausgeschlossen hat Blümel einmal mehr, dass die Bundespartei oder die Wiener ÖVP seit 2017 Spenden der Novomatic erhalten haben könnte. Umgehungskonstruktionen - etwa über zwischengeschaltete Vereine - schloss Blümel für die Wiener ÖVP aus: "Ich kann das für meinen Bereich mit Sicherheit ausschließen."

Auf Nachfrage schloss Blümel "für den Bereich, in dem ich Verantwortung trage" auch Sponsorings durch Novomatic aus. Dass er zumindest bei einem Fest vom Verein "Wir Niederösterreicher in Wien" war, das von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert wurde, habe nichts mit ihm selbst zu tun. "Das hat nichts mit Spenden an die ÖVP Wien zu tun", sagte Blümel, der auch in diesem Zusammenhang Gegenleistungen ausschloss.

Blümel-Ermittlungen Strang der Causa Casinos

Die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sind ein Strang des sogenannten Casinos-Verfahrens, dessen Ausgangspunkt die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand war. Ermittelt wird dabei unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

Auslöser für die Ermittlungen gegen Blümel sind zum einen eine Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!", zum anderen ein Eintrag im Terminkalender der Assistentin von Graf mit dem Betreff "Kurz", der sich dort am 25. Juli findet.

(APA/red)

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