Spediteure drohen mit Grenzblockaden
Verkehrsminister Jakob Presecnik erklärte dazu am Sonntag im slowenischen Fernsehen, dass die Quote sehr wohl ausreiche. Zu den von den Spediteuren angedrohten Blockaden werde es nicht kommen, sagte Presecnik laut einem Bericht der kroatischen Nachrichtenagentur Hina.
Hätten wir am 23. Dezember nicht in einem bilateralen Abkommen mit Österreich eine Quote von 15.000 Transitfahrten für die erste Hälfte dieses Jahres vereinbart, hätte man unsere Lkw wahrscheinlich schon an der Grenze gestoppt”, sagte Presecnik. Die Quote sei ausreichend, da sie auf der Anzahl der 2002 erteilten Transitgenehmigungen basiere. Außerdem könnte die vereinbarte Halbjahresquote zur Gänze schon bis zum 1. Mai ausgenützt werden, da ab diesem Zeitpunkt die Transitregelung für Österreich für alle neuen EU-Mitglieder liberalisiert werden dürfte.
Der zuständige Sektionschef im slowenischen Verkehrsministerium, Velja Peternelj, erklärte dazu, dass die Zahl von 15.000 Fahrten nicht endgültig sei, da eine weitere Quote mit Österreich vereinbart werden könne, falls die Genehmigungen nicht ausreichen sollten. Verkehrsminister Presecnik, der Staatssekretär für Verkehrspolitik und internationale Beziehungen, Boris Zivec, und Sektionschef Peternelj wollen heute Mittag in einer Pressekonferenz zu Fragen im Zusammenhang mit den österreichischen Transitgenehmigungen Stellung nehmen.
Der Leiter der Interessenvertretung slowenischer Spediteure, Emil Milan Pintar, kritisierte Österreichs Weigerung, den Transitbeschluss der EU-Kommission nicht umsetzen zu wollen. Die Beschränkung der Transitfahrten slowenischer Frächter durch Österreich sei ungesetzlich und diskriminierend. Nach dem 12. Jänner würden die slowenische Lkw die Grenzen ohne Transitgenehmigungen passieren. Sollten sie aufgehalten werden, werde man Gegenmaßnahmen ergreifen, kündigte Pintar an. Sollten die teilweisen Grenzblockaden keinen Effekt zeigen, werde man nach und nach alle Grenzübergänge blockieren. Falls sich die österreichische Regierung davon unbeeindruckt zeigen sollte, werde man die Aktionen ausdehnen, bis hin zur Blockade österreichischer Geschäfte.
Verkehrsminister Presecnik kündigte gestern auch den Abschluss des Autobahn-Ausbaus in Slowenien bis zum Jahr 2008 an. Dazu gehörten die Verbindung vom Karawankentunnel bis zur kroatischen Grenze sowie aus Österreich über Maribor (Marburg) bis Zagreb. Oberste Priorität hätten allerdings die Strecken entlang der slowenischen Küste sowie der Bau des Trojane-Tunnels, der den Osten mit dem Westen Sloweniens verbinden soll. Die Gesamtkosten des Autobahnausbaus würden 6 Mrd. Euro nicht übersteigen, versicherte der Verkehrsminister. Die Finanzierung werde durch die Einführung einer kilometerabhängigen Autobahnmaut erfolgen.
