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SPD will deutsches Steuerkonzept vorlegen

Die SPD hält am Ziel einer Vereinfachung des Steuersystems fest und will noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept dafür vorlegen.

Das kündigte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz, in der „Berliner Zeitung“ an.

Dabei werde es aber weder zu einer nachhaltigen Senkung der Steuerbelastung kommen, noch würden „sämtliche Sondertatbestände rasiert werden“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. So dürfe die Pendlerpauschale nicht weiter gesenkt werden, steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit sollten voraussichtlich erhalten bleiben. Schultz ging allerdings nicht darauf ein, dass jede Steuerreform auf die Zustimmung der unionsregierten Länder angewiesen ist, die im Bundesrat (zweite Parlamentskammer) die Mehrheit stellen.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Union davor, bei der Steuerpolitik die „gemeinsame Oppositionslinie zu verlassen“. Die anderen Parteien beerdigten die große Steuerreform, sagte Westerwelle der Tageszeitung „Die Welt“. Sollte die Union das Ziel einer Steuersenkung aufgeben, dann erwarte er „eine große Auseinandersetzung mit Friedrich Merz und der Union“. Ein Verschieben der großen Steuerreform auf die Zeit nach 2006 wäre eine Katastrophe, sagte der Vorsitzende der Liberalen. „Das kostet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.“

CDU-Steuerexperte Merz hatte vor kurzem eine umfassende Steuerreform mit nur noch drei Tarifen und einer deutlichen Nettoentlastung vorgestellt, war aber in der vergangenen Woche von diesem Ziel wieder abgerückt, da die Lage der Länderhaushalte dies nicht zulasse. Am Wochenende hatte CDU-Chefin Angela Merkel in einer überraschenden Kehrtwende eine radikale Steuerreform noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich erklärt und die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht. Allerdings hatte zugleich auch erneute Kritik des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber am Drei-Stufen-Modell der CDU und Stoibers Beharren auf einer Steuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro deutlich gemacht, dass die Unionsparteien unter sich noch immer nicht auf einen Nenner gekommen sind.

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach trat im Berliner „Tagesspiegel“ dem Eindruck entgegen, als rücke die Union vom Ziel einer großen Steuerreform mit massiver Steuerentlastung ab. „Die Tarifsenkung verlieren wir nicht aus dem Augen“, zitierte die Zeitung den CDU-Politiker. Natürlich müsse die Entlastung finanzierbar sein. Bosbach bekundete zugleich die Bereitschaft der CDU/CSU zur Mitarbeit an einem einfacheren, gerechteren und transparenteren Steuersystem. „Gegen eine Reform, die sich an unseren Zielen orientiert, werden wir keinen Widerstand leisten“, sagte er. Über Zeitpläne und einen möglichen Stufenplan könne in einem zweiten Schritt geredet werden.

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