SPD will Ausbildungsabgabe

Forderungen der Länder nach regionalen Ausnahmen hat er zurückgewiesen. Müntefering betonte erneut, dass tarifliche Vereinbarungen zur Schaffung von Lehrstellen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben sollten. Wenn die Tarifpartner der verschiedenen Branchen selbst vereinbarten, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, werde die gesetzliche Regelung nicht greifen, sagte Müntefering am Dienstag in der ARD. „Dann kann man dafür das als erledigt ansehen.“

Das geplante Gesetz werde „tarifvertragliche Freiwilligkeit auf jeden Fall im Vorrang sehen“. Der designierte SPD-Vorsitzende fügte hinzu: „Aber ich sage auch ganz klar – wenn das alles nicht reicht, dann gilt: Die, die sich drücken, müssen bezahlen, damit die jungen Leute dann auch Ausbildungsplätze bekommen.“

Müntefering erteilte Forderungen aus mehreren SPD-geführten Bundesländern eine Absage, im Gesetz auch regionale Ausnahmen zuzulassen. „Die Solidarität muss ja insgesamt im Lande allen Jugendlichen gelten. Und deshalb glaube ich, dass das so insgesamt nicht geht.“

SPD und Grüne wollen mit der Ausbildungsabgabe nicht nur die bestehende Lehrstellenlücke schließen, sondern einen Überhang an Ausbildungsplatzangeboten erreichen. In den SPD-geführten Bundesländern, vor allem aber bei Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stößt die geplante Umlage auf Kritik. Das Bundesbildungsministerium will in dieser Woche Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Abstimmung an andere beteiligte Ministerien geben.