Glyphosat-Streit: SPD verlangt Stellungnahme von Merkel

“Ich glaube, die Kanzlerin ist am Zuge. Sie muss etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen. Man kann so nicht regieren. Das geht einfach nicht”, sagte Hendricks im Deutschlandfunk. Die Zustimmung des CSU-Ministers zu einer fünfjährigen Verlängerung des Einsatzes des Pflanzengifts entgegen ihrer ausdrücklichen Ablehnung im zuständigen Ausschuss sei ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der deutschen Bundesregierung und ein eklatanter Vertrauensbruch, so die SPD-Politikerin.

“Merkel muss sich erklären”

“Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat”, forderte auch der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Berliner “Tagesspiegel”. Sollte Merkel davon gewusst haben, “wäre das eine echte Hypothek für jede Form von Gesprächen”, fügte er mit Blick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Union hinzu.

Zustimmung ohne Einverständnis des Koalitionspartners

Am Montag hatte das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für eine erneute Zulassung des möglicherweise krebserregenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt – ohne das Einverständnis seines Koalitionspartners. Nach dem Votum kamen Spekulationen über die mögliche Beteiligung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin auf. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wies die Gerüchte entschieden zurück. “Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung”, sagte Schmidt am Dienstag.

Glyphosat auch Gefahr für Artenvielfalt

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Regierung hätte deren Geschäftsordnung eigentlich eine Stimmenthaltung im zuständigen EU-Ausschuss vorgeschrieben. Darüber hatte sich Schmidt am Montag hinweggesetzt, was in der SPD Empörung auslöste. Österreich stimmte am Montag gegen die Verlängerung. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphosat 2015 als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft. Andere Experten kamen allerdings zu anderen Ergebnissen. Unabhängig davon gilt Glyphosat nach Einschätzung von Umweltexperten allerdings auch als Gefahr für die Artenvielfalt, besonders für Bienen und andere Insekten sowie für Vögel.

(APA/ag.)