SPD und GRÜNE gegen Schäuble

Spitzenvertreter von SPD und Grünen haben ausgeschlossen, den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Schäuble bei einer Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen.

„Wir kennen die Vergangenheit von Herrn Schäuble, alles andere erübrigt sich zu erklären”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Montag im Deutschlandfunk. Es sei “äußerst misslich”, dass in der Union der Kampf um die Nominierung eines Kandidaten wieder entbrannt sei. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte in Berlin, er wolle zwar nicht ausschließen, dass es in der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten auch Grünen-Stimmen für einen Kandidaten von CDU und CSU geben könnte. Für Schäuble werde aber keiner der Grünen-Vertreter stimmen.Der 61-jährige Schäuble hatte den CDU-Parteivorsitz im Jahr 2000 wegen Vorwürfen in der CDU-Spendenaffäre aufgegeben.

Die Diskussion um den künftigen deutschen Bundespräsidenten hat sich intensiviert, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende erklärt hatte, er halte den Verzicht seiner Partei auf einen eigenen Kandidaten für denkbar, wenn die Union eine Frau aufstelle. Spitzenpolitiker der CSU sprachen sich für Schäuble als Kandidaten aus.

Der Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau wird am 23. Mai von der Bundesversammlung gewählt. Die Union stellt in dem Gremium die stärkste Gruppe, hat jedoch ohne die Stimmen der FDP keine Mehrheit. Die Wahl des Bundespräsidenten gilt als Signal für einen möglichen Regierungswechsel 2006. Daneben wird sie auch als Prüfstein für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Ringen um den Führungsanspruch in der Union gewertet. Die Präsidentenwahl dürfte auch Thema bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth Mitte der Woche und bei der CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Hamburg sein.

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