SPD und Grüne bilden Minderheitsregierung in NRW

Kraft und Löhrmann für gemeinsame Sache
Kraft und Löhrmann für gemeinsame Sache ©APA (dpa)
Sozialdemokraten und Grüne wollen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit einer Minderheitsregierung ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Donnerstag knapp sechs Wochen nach der unentschiedenen Landtagswahl in Düsseldorf mit.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte die christlich-liberale Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihre Mehrheit verloren. Wegen des erstmaligen Einzugs der Linkspartei ins Parlament hat aber auch Rot-Grün keine Mehrheit. CDU und SPD haben je 67 Sitze, die Grünen 24, die FDP 13 und die Linke 11.

Eine Koalition mit der Linken wurde von SPD und Grünen nach ersten Sondierungsgesprächen wegen unüberbrückbarer Gegensätze ausgeschlossen. Eine “Ampelkoalition” (Rot-Gelb-Grün) scheiterte an den zu zu großen Differenzen zwischen FDP und Grünen. Eine große Koalition mit der CDU lehnte Kraft ab, weil die CDU wegen ihres geringfügigen Stimmenvorsprungs weiter auf dem Amt des Ministerpräsidenten beharrte.

Kraft begründete am Donnerstag ihre Entscheidung mit Interviewäußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser habe darin die schwarz-gelbe Koalition (CDU-FDP) aufgekündigt. Damit sei Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. SPD und Grüne würden nun Verhandlungen über eine Minderheitsregierung aufnehmen.

Bereits Mitte Juli will sich SPD-Landeschefin Kraft zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen. “Der 13./14. Juli ist anvisiert”, sagte sie.

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