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SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein

Die SPD unternimmt einen weiteren Anlauf zum Parteiausschluss des Bundesbank-Vorstands und früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin. Der SPD-Vorstand beschloss am Montag in Berlin die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Sarrazin, der wegen seiner Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern heftig kritisiert wird. Bei der Vorstellung seines neuen Buches verteidigte Sarrazin seine umstrittenen Integrationsthesen.
Thilo Sarrazin präsentiert sein Buch
Sarrazin verteidigt seine umstrittenen Thesen
Deutsche Bundesbank distanziert sich
Lieferengpass des umstrittenen Buches

SPD-Chef Sigmar Gabriel begründete das gegen Sarrazin eingeleitete Parteiausschlussverfahren mit dessen Äußerungen über die angebliche genetische Disposition bestimmter Gruppen wie Juden oder Basken. Sarrazin habe Begriffe benutzt, die “nahe an der Rassenhygiene und Rassentheorie” lägen, sagte Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands. Damit habe er sich außerhalb der sozialdemokratischen Partei- und Wertegemeinschaft begeben. In einem einstimmig gefassten Beschluss habe der SPD-Vorstand daher ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses in Gang gesetzt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte das Ausschlussverfahren. Dies sei ein “sehr wichtiger, längst überfälliger Schritt”, erklärte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte zu dem Verfahren gegen seinen früheren Finanzsenator, die Entscheidung der SPD-Spitze sei “unausweichlich” gewesen. “Das menschenverachtende Gesellschaftsbild und die diskriminierenden Pauschalurteile in seinen Thesen haben mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun”, erklärte er.

Trotz wiederholter Aufforderungen lehnte es Sarrazin weiter ab, von sich aus die SPD zu verlassen. Er sei Mitglied in einer Volkspartei und werde dies auch bleiben, sagte er am Montag bei der Präsentation seines umstrittenen Buches mit dem Titel “Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen”. Zugleich verteidigte er seine Thesen zur Integrationsfähigkeit von Muslimen und seine Kritik an der Zuwanderungspolitik.

Zu seinen umstrittenen Interview-Äußerungen, wonach Juden über ein “gemeinsames Gen” verfügten, sagte Sarrazin, stütze sich dabei auf wissenschaftliche Studien. “Es ist unstreitig, dass verschiedene Ethnien und Völkerschaften in ihren Genen teilweise unterschiedlich sind.” Es sei absurd, einen “antisemitischen Affekt” aus seinem Buch ableiten zu wollen. Die teilweise überzogene Kritik trage Züge einer “bürgerlichen Hinrichtung”. Es gehe vielen Kritikern nur darum, ihn “mit Dreck zu bewerfen”.

Im März war ein von einem Berliner Kreisverband und einem Ortsverein betriebenes Parteiausschlussverfahren gescheitert. Auslöser waren damals ebenfalls Äußerungen von Sarrazin über die Integration von Ausländern.

Auch die Forderungen nach einem Rückzug Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand reißen nicht ab. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, er erwarte, dass die Bundesbank “Konsequenzen zieht”. Auch die Bundesregierung sieht die Bundesbank am Zuge. Die Bundesbankspitze müsse sich “da natürlich Gedanken machen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung sehe das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durch die Äußerungen Sarrazins durchaus beeinträchtigt.

Bundesbank-Chef Axel Weber hatte für Montagnachmittag eine Stellungnahme angekündigt. Sarrazin sagte, er selbst sehe keinen Anlass, aus dem Bundesbank-Vorstand zurückzutreten. “Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt”, betonte er.

Die Grünen übten erneut heftige kritik an Sarrazin. Der Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, räumte aber auch Integrationsfehler der Politik ein. Er forderte gegenüber dem Online-Portal des “Handelsblatt” eine neue Debatte darüber, wie vor allem sozial benachteiligte Migranten integriert werden können.

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht sich und andere Rechtsextreme in Deutschland durch die Thesen Sarrazins bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” (Ausstrahlung 21.45 Uhr ARD) sagte der NPD-Chef: “Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.”

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