“Wenn das in der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht, dann muss man das halt machen – für das Land”, sagte er am Mittwoch in der ARD. Auch Koalitionspartner CDU/CSU werde bei dem Paket Kompromisse machen müssen. Gegen die Forderung der Unions-Parteien nach Steuersenkungen gibt es aber weiter Widerstand, besonders aus SPD-regierten Ländern.
“Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge halte ich für besser als Steuersenkungen”, sagte etwa der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, dem “Hamburger Abendblatt” (Mittwoch-Ausgabe). Grundsätzlich machte Sellering eine Zustimmung seines Landes zu dem Konjunkturpaket von der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern abhängig.
Auch der Bürgermeister von Bremen, Jens Böhrnsen, wertete Steuersenkungen als ein untaugliches Instrument der Wirtschaftsankurbelung. Der Partei- und Fraktionschef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, wandte sich besonders gegen eine mögliche steuerliche Entlastung von Spitzenverdienern. Auch er gab im “Hamburger Abendblatt” einer Senkung von Sozialbeiträgen den Vorzug. “Runter mit den Sozialabgaben”, verlangte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Bayerischen Rundfunk.
Müntefering sagte, bei den weiteren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner komme es nun darauf an, wie die Union ihre Vorschläge ausgestalten werde. Der Schwerpunkt der Entlastung liege allerdings bei denen, die keine Steuern zahlen müssten. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dem Inforadio von Radio Berlin Brandenburg (RBB), eine Arbeitsgruppe der Partei berechne derzeit die Kosten, die durch Steuersenkungen entstehen würden.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte es hingegen am Dienstagabend noch als unlogisch und unverantwortlich bezeichnet, dem Staat durch Steuersenkungen das dringend für Investitionen benötigte Geld wegzunehmen.
Unmittelbar vor Beginn ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth forderte die CSU erneut ultimativ weitergehende Steuerentlastungen. Seine Partei mache ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket davon abhängig, dass neben der Anhebung des Grundfreibetrags zusätzlich die Wirkung der “kalten Progression” abgemildert werde, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon der “Leipziger Volkszeitung”.
Unterdessen glauben fast zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage nicht, dass die Große Koalition die richtigen Mittel gegen die Wirtschaftskrise findet. Dies meldete das Magazin “Stern” am Mittwoch im Voraus. In diesem Sinne äußerten sich demnach 63 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Forsa-Instituts. 32 Prozent der Befragten zeigten sich hingegen zuversichtlich, dass die Koalition die passenden Rezepte zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise findet. Fünf Prozent antworteten mit “weiß nicht”.
