Sparpaket: Spindelegger will Fischer Zeit geben

Selbstverständlich brauche Fischer genug Zeit, um das verfassungskonforme Zustandekommen der Gesetze zu prüfen, sagte Spindelegger am Donnerstag im Ö1-“Mittagsjounal”. Diese müsse man ihm auch gewähren. Der 1. April als Datum für das Inkrafttreten sei nicht fix geplant, meinte der ÖVP-Obmann. Man habe auch noch Zeit für Besprechungen bis Dienstag. Aus dem Finanzministerium hieß es gegenüber der APA, ein Inkrafttreten am 1. Mai sei kein Problem.

Hieß es aus dem Kanzleramt zunächst, man habe einen Zeitplan vereinbart, den man einhalten wolle, erklärte Faymann am Donnerstagnachmittag, man werde sicher eine Lösung finden, der auch den Anforderungen des Bundespräsidenten genüge leiste. Nationalratspräsidentin Prammer appellierte an die Regierung, mehrere Lösungsmöglichkeiten für das Inkrafttreten des Konsolidierungspakets zu diskutieren. Den Brief von Fischer an Bundeskanzler Faymann interpretiert sie gegenüber der APA jedenfalls als “freundlichen Akt”.

Am Dienstag soll der Ministerrat das Sparpaket auf den Weg bringen. Danach wandert das Konvolut ins Parlament. Dort wird es im Budgetausschuss am 14. März einem Expertenhearing unterzogen. Im Nationalrat soll das Gesetz am 28. oder 29. März verabschiedet werden, danach folgt der Beschluss im Bundesrat. Geplant wäre, dass das Sparpaket per 1. April in Kraft tritt.

Fischer weigert sich allerdings, innerhalb eines Tages das Paket einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Fischer hatte in einem Brief an Faymann kritisiert, dass ihm “nur ein extrem kurzer Zeitraum bleibt, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen”. Eine solche Vorgangsweise könne er “was Du verstehen wirst – nicht akzeptieren”, teilte der Bundespräsident dem Kanzler mit.