Sparpaket: LH Wallner kritisiert Bund für "Ankündigungspolitik"

Er ist offenbar alles andere als überzeugt davon, dass die Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz in trockenen Tüchern sind. Bei seiner Eröffnungsrede der Dornbirner Frühjahrsmesse stellte er dem Bund die Rute ins Fenster: Würden die mit den Ländern vereinbarten Regeln nicht eingehalten, drohe der Stabilitätspakt zu scheitern.

Wallner gegen einseitige Lastenverschiebungen

Die Umsetzung des Sparpaketes sei machbar, erklärte Wallner, vorausgesetzt, “es kommt nicht zu einseitigen Lastenverschiebungen. Ich hoffe, dass man abgeht von der reinen Ankündigungspolitik. Ansonsten wird das ganze Schiff kentern.” Der Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Obmann nannte dabei die geplanten Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sowie aus der Schweiz.

Beides gehöre zu den “Regeln” für das Zustandekommen des Stabilitätspaktes. Würden diese nicht eingehalten und der Bund für den absehbaren Einnahmenausfall auch den Ländern und Gemeinden Lasten aufbürden, “wird es Widerstand geben”, stellte Wallner klar. Er forderte auch über das bisher diskutierte Maß hinaus Reformen in der Verwaltung.

Entlastungen für Bürger gefordert

“Für eine längerfristige Strategie bin ich zu haben”, erklärte der Neo-Landeshauptmann: Er erwarte sich, dass “der Bund ernsthaft seine Schulden bis 2016 in Ordnung bringt, und danach ein Entlastungsschritt für die Bürger folgt”. Denn eigentlich sollte 2016 der Bund dort sein, “wo Vorarlberg schon heute ist”, spielte Wallner vor Heimpublikum die Patriotismuskarte aus: ohne Netto-Neuverschuldung zu wirtschaften.

Gelegenheit für weiteren Austausch mit dem Bund wird es wohl spätestens im Mai geben, wenn die Regierung und die Bundesländer zu einem unlängst angekündigten Gipfel zusammentreten. Auf die Tagesordnung sollen dort der von Wallner angesprochene Stabilitätspakt, die Transparenzdatenbank sowie die Reform der Schulverwaltung.

(APA)