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Sparpaket: Künftig weniger Minister und Parlamentarier

Spart die Politik etwa auch an sich selbst?
Spart die Politik etwa auch an sich selbst? ©Angelika Warmuth dpa
Auch bei sich selbst und nicht nur am arbeitenden Volk will scheinbar die Politik sparen. Der National- und Bundesrat sowie die Regierung sollen ein bisschen schrumpfen.

Das berichtet die Tageszeitung Heute. Unter anderem sei laut Heute wurde vereinbart, die Zahl der Parlamentarier zu reduzieren: Im Nationalrat sollen nach der nächsten Wahl 165 statt 183 Abgeordnete sitzen. Der Bundesrat wird um ein Drittel verkleinert – von 62 auf 42 Ländervertreter. Außerdem soll die Zahl der Regierungsmitglieder auf maximal 16 beschränkt werden. Derzeit sind es 18 (14 Minister und vier Staatssekretäre).

Sparpaket ist 27 Milliarden Euro schwer

Verhandler beider Regierungsparteien bestätigen, dass bis 2016 kumuliert fast 27 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Fünf Milliarden sollen aus neuen und höheren Steuern lukriert werden, durch Strukturreformen will man eine Reduktion der Staatsausgaben um 15 Milliarden bewirken. Die Bundesländer haben bereits zugesichert, 5,2 Milliarden Euro einzusparen. Außerdem würden wir durch die Reduktion der Staatsschulden mehr als eine Milliarde Euro weniger Zinsen zahlen müssen.

Noch in der Nacht auf Freitag soll das Sparpaket beschlossen werden.

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