Spardruck im ORF: Moderater Gehaltsabschluss und Nulllohnrunde für Spitzenverdiener

Die bereits im Juni erfolgte Wahl von Heinz Lederer zum ORF-Stiftungsratsvorsitzenden und Gregor Schütze zum Stellvertreter ist am Donnerstag in einer Sitzung des obersten ORF-Gremiums bestätigt worden. Der Schritt erfolgte, um sich rechtlich abzusichern. Indes haben sich ORF-Geschäftsführung und -Betriebsrat auf einen Gehaltsabschluss verständigt. Die Erhöhung beträgt 2026 1,85 Prozent, 2027 1,4 Prozent. Ausgenommen sind Spitzenverdiener, für die es eine Nulllohnrunde setzt.

Bestätigungen als Vorsichtsmaßnahme

Der ORF-Stiftungsrat will als Vorsichtsmaßnahme alle bereits getroffenen Beschlüsse der gegenwärtigen Periode erneut bestätigen. Hintergrund ist, dass bei der Wahl der Vertreter aus dem ORF-Publikumsrat für den ORF-Stiftungsrat zwei Personen mitgestimmt hatten, die später ihr Mandat wegen des Verdachts der Unvereinbarkeit zurücklegten. Sie waren bzw. sind in ÖVP-Teilorganisationen tätig. Personen mit politischen Funktionen dürfen laut ORF-Gesetz nicht in den ORF-Gremien Platz nehmen.

FPÖ-Antrag auf Neuwahl abgelehnt

Die Bestätigung von Lederer und Schütze erfolgte bei zwei Gegenstimmen von Peter Westenthaler und Christoph Urtz - beide von der FPÖ entsandt. Einen Antrag Westenthalers auf eine Neuwahl bei geheimer Stimmabgabe ließ Lederer nicht zu und begründete dies mit dem ORF-Gesetz und der Geschäftsordnung. Westenthaler sprach daraufhin von Zuständen wie in Nordkorea, weil "das hat mit Demokratie nichts zu tun".

Nulllohnrunde für Spitzenverdiener im ORF

Der Stiftungsrat hat auch den von Geschäftsführung und Betriebsrat ausgehandelten Gehaltsabschluss für zwei Jahre abgesegnet. Laut einem Schreiben des Zentralbetriebsrats sind abseits der Erhöhungen der Gehälter um 1,85 Prozent (2026) und 1,4 Prozent (2027) u.a. auch Einmalzahlungen in Höhe von 400 Euro (2025 und 2026) vereinbart.

Leer gehen jedoch Spitzenverdienerinnen und -verdiener aus. So sollen die obersten beiden Gehaltsstufen 17 und 18 sowie alle Personen, die inkl. Zulagen mehr als 170.000 Euro brutto pro Jahr verdienen und somit auf der gesetzlich vorgeschriebenen, jährlich zu veröffentlichenden Transparenzliste aufscheinen, vom Gehaltsplus ausgenommen sein.

Der Zentralbetriebsrat sieht in dem Abschluss nach "den vielen Jahren des Sparens und Zurücksteckens" einen "erneuten Beitrag der Belegschaft zum Erhalt unseres Unternehmens". Er stelle aber eine "spürbare Belastung" dar. Dennoch liege ein relativ ausgewogenes Paket vor, das das soziale Gefüge innerhalb des Hauses nicht aus dem Lot bringe und Arbeitsplätze längerfristig sichere. "Der ORF hat mit seiner höchst privilegierten Finanzierungsform die Aufgabe, bei Gehaltsabschlüssen mit Maß vorzugehen", sagte zuletzt der von der ÖVP entsandte ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze.

Spardruck im ORF

Generell gab es für die Tausenden ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Branchen immer äußerst moderate Gehaltsabschlüsse. Sie seien zum vierten Mal in Folge unter der Inflationsrate gelegen, sagte ORF-Chef Roland Weißmann im Anschluss an die Stiftungsratssitzung und dankte den Mitarbeitern. Dass die Spitzengehälter nicht erhöht werden, sei ein "wichtiges Signal".

Die niedrigen Gehaltsabschlüsse resultieren auch aus dem Spardruck, der auf dem ORF lastet. 2026 müssen rund 100 Mio. eingespart werden, um die vorgesehene schwarze Null zu erzielen. Abseits der niedrigen Gehaltsabschlüsse werde etwa mit Zulieferern "extrem hart" verhandelt, so Weißmann. Auch so manche Programme werden abgedreht - bekanntermaßen findet sich "ORF Topos" darunter. Zudem werden 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "dauerhaft abgebaut", weil sie nicht nachbesetzt werden.

Stiftungsratsvorsitzender Lederer will die "harten Einsparmaßnahmen genau analysieren". Ein "Braindrain" müsse vermieden werden und junge Kolleginnen und Kollegen sollten sich weiterentwickeln können.

ORF ON und Liveangebote sollen weiter ausgebaut werden

Die Sparnotwendigkeiten werden aber zumindest bis 2029 weitergehen, da der Gesetzgeber den ORF-Beitrag bis dahin eingefroren hat. "Wir sparen, aber das Publikum bemerkt es nicht", meinte Weißmann mit Verweis auf "Topquoten" im TV und Radio. Dennoch besteht noch Luft nach oben. So müsse die Nummer-Eins-Position von ORF ON weiter ausgebaut werden, indem etwa mehr Produkte für die Streamingplattform produziert werden, sagte Weißmann. Im linearen TV liege der Fokus auf Liveveranstaltungen, wobei man in wenigen Wochen einige Sportrechte-Deals verkünden wolle. 2027 kehrt in der Unterhaltungsschiene "Dancing Stars" zurück.

(APA/Red)