Spannungen kennzeichnen Ausklang des Wahlkampfs in Israel
Likud-Oppositionschef Benjamin Netanyahu, der in Umfragen in Führung lag, bekräftigte seine harte Haltung gegenüber den Palästinensern. Staatspräsident Shimon Peres zeigte sich sehr besorgt über eine zunehmend feindliche Einstellung gegenüber den arabischen Staatsbürgern Israels während des Wahlkampfs.
Im nördlichen Gazastreifen wurde ein Kämpfer des Islamischen Jihad in der Nacht getötet. Die radikale Gruppe sprach von einem israelischen Luftangriff. Die Streitkräfte hingegen erklärten, Soldaten hätten auf den bewaffneten Mann geschossen, nachdem dieser versucht habe, die Grenze zu überqueren; dabei sei ein Sprengsatz an seinem Körper explodiert. Die Hamas will unterdessen weiter über eine langfristige Waffenruhe für den Gazastreifen verhandeln. Die Gespräche mit den ägyptischen Vermittlern in Kairo würden Dienstag und Mittwoch fortgesetzt, erklärte der Hamas-Vertreter im Libanon, Osama Hamdan. Zuvor hatte eine Delegation unter Leitung des Hamas-Vizechefs und palästinensischen Ex-Außenministers Mahmoud Zahar mit dem ägyptischen Geheimdienstchef General Omar Suleiman in Kairo Gespräche geführt. Zahar reiste nach Damaskus weiter, um mit der Exilführung der Hamas um Khaled Mashaal über die Aussichten eines Waffenstillstands zu beraten, den die Palästinenserorganisation von der Aufhebung der israelischen Gaza-Blockade abhängig macht.
Likud-Chef Netanyahu bezeichnete die Politik der “Zugeständnisse” der bisherigen Regierung unter Führung der Zentrumspartei Kadima als gescheitert. Sie trage die Verantwortung für tausendfachen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und dem Libanon. “Wer das weiter will, sollte Kadima wählen!”, sagte der Oppositionsführer, der bereits von 1996 bis 1999 Premier war, in einem Rundfunkinterview. Netanyahu lehnt einen palästinensischen Staat ab, der nach seiner Überzeugung eine Bedrohung für Israel darstellen würde. Er hält an den israelischen Siedlungen im Westjordanland und am Anspruch auf Ost-Jerusalem fest und schließt eine Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien aus.
Nach letzten Umfragen kann Netanyahus Likud-Block mit bis zu 27 der 120 Knesset-Sitze rechnen, dicht gefolgt von der Kadima unter Außenministerin Tzipi Livni. Die ultrarechte russische Einwandererpartei “Israel Beitenu” von Avigdor Lieberman liegt mit 18 bis 21 Sitzen an dritter Stelle. Die Arbeitspartei unter Verteidigungsminister Ehud Barak folgt abgeschlagen auf dem vierten Platz.
Livni umwarb die bis zuletzt Unentschlossenen und die weibliche Wählerschaft. Sie befürwortete ein Festhalten an der von den USA gewünschten Zwei-Staaten-Lösung und versprach, den mit den moderaten palästinensischen Partnern im sogenannten Annapolis-Prozess eingeschlagenen Weg fortsetzen. Sie sei nicht bereit, einer Regierung anzugehören, deren Hand in der Friedensfrage gefesselt sei, “das ist ein nicht hinnehmbarer Preis.” Damit zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab. Netanyahu hatte angedeutet, eine Koalition unter Einschluss von Kadima anzustreben, um sich nicht in die völlige Abhängigkeit der Ultrarechten und Religiösen zu begeben.
Präsident Peres sagte am Montag im Rundfunk, er sei sehr beunruhigt über Angriffe auf arabische Staatsbürger Israels: “Die Araber haben wie alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten”. Lieberman fordert einen Treueid arabischer Bürger und propagiert die Ausgliederung arabischer Wohngebiete und im Gegenzug die Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi hat an das Ausland appelliert, Israel zu boykottieren, wenn Lieberman an die Macht käme.
Meteorologen haben für die Parlamentswahlen die heftigsten Unwetter seit mindestens 60 Jahren vorhergesagt. Erwartet würden für Dienstag extrem starke Regenfälle mit Sturmböen sowie ein heftiger Temperatursturz, erklärten die Wetterexperten am Montag. In bis in das Jahr 1949 zurückreichenden Aufzeichnungen sei keine derartige Klima-Konstellation zu finden. Das Unwetter könnte die Beteiligung am Urnengang schwächen. Nach Medienberichten wussten am Wochenende um die 20 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht, wem sie ihre Stimme geben.
