AA

Spannende Regierungsklausur in Wien

Spannend wird die Regierungsklausur, die heute, Mittwoch (ab 9.00 Uhr), in Wien stattfindet. In der Nacht verhandelten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) und zuständige Minister noch aus, was am Vormittag im Ministerrat beschlossen werden soll. Rund fünf Stunden dauerte das Gespräch im Bundeskanzleramt; Stellungnahmen gab es danach keine.

Im Rahmen der Regierungsklausur ist für 11.30 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, bei der Gusenbauer und Molterer über die Regierungsbeschlüsse informieren wollen.

Offene Themen waren u.a. die in den Parteien intern umstrittene und von den Ärzten scharf kritisierte Gesundheitsreform sowie das Pensionspaket, bei dem die SPÖ eine “Nachbesserung” bei der Pensionsautomatik verlangt hat. Ein weiterer koalitionärer Streitpunkt war die Frage der Stiftungssteuern. Die SPÖ verweigert die Zustimmung zu Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen, die ÖVP will ohne letztere aber nicht die – schon für 1. Juli angekündigte – Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld beschließen.

Über die neuen Nichtraucher-Schutzbestimmungen konnte man sich am Dienstnachmittag einigen. Fix auf der Tagesordnung des Ministerrats steht auch die Einführung von “Bildungsstandards” ab 2012 in vier Fächern.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Wien - 1. Bezirk
  • Spannende Regierungsklausur in Wien
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen