Spannende Regierungsklausur in Wien
Im Rahmen der Regierungsklausur ist für 11.30 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, bei der Gusenbauer und Molterer über die Regierungsbeschlüsse informieren wollen.
Offene Themen waren u.a. die in den Parteien intern umstrittene und von den Ärzten scharf kritisierte Gesundheitsreform sowie das Pensionspaket, bei dem die SPÖ eine “Nachbesserung” bei der Pensionsautomatik verlangt hat. Ein weiterer koalitionärer Streitpunkt war die Frage der Stiftungssteuern. Die SPÖ verweigert die Zustimmung zu Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen, die ÖVP will ohne letztere aber nicht die – schon für 1. Juli angekündigte – Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld beschließen.
Über die neuen Nichtraucher-Schutzbestimmungen konnte man sich am Dienstnachmittag einigen. Fix auf der Tagesordnung des Ministerrats steht auch die Einführung von “Bildungsstandards” ab 2012 in vier Fächern.
