Spanische Justiz stoppt Unabhängigkeits-Befragung

Sie wollen Unabhängigkeit Kataloniens
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Die Befürworter einer Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien haben eine weitere Niederlage erlitten. Das spanische Verfassungsgericht in Madrid stoppte am Dienstag auch eine unverbindliche Volksbefragung über eine Loslösung des Landesteiles, in dem 7,5 Millionen Menschen leben. Die Regionalregierung will die symbolische Befragung trotzdem abhalten.


Der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs sagte am Dienstag, die Befragung werde wie geplant am Sonntag stattfinden. Darüber hinaus werde die Regionalregierung eine Klage gegen die spanische Regierung einreichen, weil diese die Meinungsfreiheit beschränke.

Die Regionalregierung war bereits mit einem Unabhängigkeitsreferendum am Widerstand der Richter gescheitert. Die Juristen setzten diese Abstimmung wie jetzt auch die Bürgerbefragung aus und wollen die Pläne in den kommenden Monaten im Detail prüfen. Eigentlich sollten die Katalanen am Sonntag ihre Stimme abgeben.

Die von der katalanischen Regionalregierung für Sonntag geplante unverbindliche “Konsultation” sei ausgesetzt worden, teilte das Gericht in Madrid am Dienstag mit. Die Madrider Regierung argumentiert, dass über eine Abspaltung Kataloniens nur das gesamte spanische Volk entscheiden könne. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hielt dagegen und brachte die “Konsultation” als Plan B ins Spiel, der nicht gegen die Gesetze verstoße. “Der spanische Staat bleibt der Gegner”, sagte er nach dem Referendums-Stopp.

Katalonien mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die vergleichsweise wohlhabende Region hat eine eigene Sprache und Kultur. Die Katalanen stellen rund 16 Prozent der Landesbevölkerung. Sie kämpft seit Jahren für mehr Rechte.

Die konservative spanische Regierung von Premier Mariano Rajoy hält ein Referendum für verfassungswidrig, weil damit eine Minderheit der Bürger über eine Angelegenheit entscheiden würde, die das ganze Land betreffe. Beide Abstimmungen wären allerdings nicht bindend gewesen.

Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise nahm in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Katalanen nach Unabhängigkeit wieder zu. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass es Katalonien allein wirtschaftlich besser ginge. Jüngsten Umfragen zufolge wäre bei einer bindenden Abstimmung eine Mehrheit für die Unabhängigkeit nicht gewiss.

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