Spaniens Parlament schränkte Weltrechtsprinzip ein

Die spanische Justiz wird zahlreiche Fälle internationaler Menschenrechtsverletzungen, die sie zur Zeit noch verfolgt, vermutlich bald zu den Akten legen müssen. Das Abgeordnetenhaus nahm am späten Dienstagabend in Madrid einen von der konservativen Regierung eingebrachten Entwurf für eine Gesetzesreform zur Einschränkung des Prinzips der universellen Rechtsprechung an.


Die Reform soll nach Vorstellung der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schon in etwa zwei Monaten in Kraft treten. Dann wird die spanische Justiz nur noch ermitteln dürfen, wenn Täter und Opfer Spanier beziehungsweise in Spanien lebende Ausländer sind. Bei der Debatte vor der Abstimmung warf die linksgerichtete Opposition der Regierung im Parlament vor, sich “dem Druck mächtiger Länder” zu beugen.

Gemeint ist vor allem China. Erst am Montag hatte ein Richter am Nationalen Gerichtshof in Madrid unter dem Vorwurf des Völkermordes in Tibet Haftbefehle für den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin (87), für Ex-Ministerpräsident Li Peng (85) und drei weitere ehemalige Führer des asiatischen Landes erlassen. Schon nach einem ersten entsprechenden Anordnungsbeschluss des Gerichtshofs vom vergangenen November hatte Peking scharfen Protest erhoben. “China ist zutiefst unzufrieden und lehnt die falschen Handlungen der spanischen Stellen ab”, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying vor der Abstimmung im Parlament am Dienstag.

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