Spanien zieht positive Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft

Spaniens sozialistischer Minister­präsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) hat am Mittwoch im spanischen Parlament eine "positive" Bilanz der halbjährigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Zapatero bezeichnete den EU-Vorsitz seines Landes als "zufriedenstellend".

Vor allem habe Spanien zwei der wichtigsten Prioritäten seines EU-Vorsitzes erfolgreich erledigt – die Umsetzung des neuen Lissabon-Vertrags und die Koordination einer einheitlicheren, Europa-weiten Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrise. In diesem Zusammenhang hob Zapatero besonders die Verabschiedung der sogenannten neuen Wachstumsstrategie “Europa 2020” hervor, mit der in den kommenden zehn Jahren erfolgreich gegen die Folgen der Globalisierung, die Überalterung der europäischen Bevölkerung und gegen die Auswirkungen des Klimawandels angekämpft werden soll.

Unterdessen kritisierte der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy (Partido Popular/PP), Spanien habe in der Finanzkrise keineswegs eine Führungsrolle in Europa übernommen und sei eher ein “Nebendarsteller” gewesen, der den Spielen der internationalen Finanzmärkte und der Spekulanten ausgesetzt gewesen sei. Spanien musste in den vergangenen Monaten immer wieder dementieren, dass man wegen der hohen Staatsverschuldung Gelder aus dem EU-Rettungsfonds beantragen werde.

Zapatero verteidigte sich gegen die Kritik mit dem Verweis auf die “schwierigen Umstände”, die nicht nur Spanien, sondern auch der Rest Europas durchmache. Zudem nannte er die Einigung auf die Veröffentlichung von sogenannten Stresstests für Banken auf dem EU-Gipfel vergangener Woche einen klaren Erfolg, dessen Impulse von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ausgegangen seien. Auf der anderen Seite bedauerte der Ministerpräsident die geplatzten Gipfeltreffen mit den USA und den Mittelmeeranrainern, zwei der außenpolitischen Prestigeprojekte der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Am 1. Juli übernimmt nun Belgien turnusgemäß den rotierenden EU-Vorsitz.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Spanien zieht positive Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen