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Spanien zeigt Härte vor EU-Gipfel

Spanien hat vor dem entscheidenden EU-Gipfeltreffen zur europäischen Verfassung eine Position der Härte bezogen. Das Gewicht Spaniens in der EU müsse gewahrt bleiben.

Zugleich äußerte Madrid Kritik an der Haltung Deutschlands und am Vorgehen der italienischen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung wolle den anderen Ländern ihre Position aufzwingen, hieß es. Sie stelle die EU vor die Wahl: Entweder das von Berlin befürwortete Stimmensystem werde angenommen, oder es gebe keine europäische Verfassung. „So etwas kann Spanien nicht akzeptieren“, hieß es in Madrider Regierungskreisen.

Dem EU-Ratspräsidenten und italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi warf Spanien vor, keinen Kompromissvorschlag vorgelegt zu haben. Berlusconi sei vor dem Gipfeltreffen nicht einmal nach Madrid gereist, wie dies normalerweise üblich sei.

Die spanische Regierung wies darauf hin, dass es für die Verabschiedung der Verfassung keine zeitliche Begrenzung gebe. „Man darf die Dinge nicht dramatisieren“, hieß es. Eine Einigung an diesem Wochenende wäre wünschenswert, sei aber nicht „unerlässlich“. Notfalls müsse man sich darauf konzentrieren, unter der nächsten Präsidentschaft ein Übereinkommen zu erzielen.

Spanien würde nach der in der EU-Verfassung vorgesehenen Stimmengewichtung erheblich an Einfluss in der EU verlieren. Es lehnt daher den Entwurf ebenso wie das Beitrittsland Polen ab.

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