Spanien: Wieder Haftbefehl gegen Puigdemont

Die spanische Regierung will nach dem historischen Urteil gegen katalanische Separatistenführer "ein neues Kapitel" in den Beziehungen zu Katalonien aufschlagen. "Wenn man die Extremisten zur Seite schiebt, können wir ein neues Kapitel für ein modernes, pluralistisches und tolerantes Katalonien beginnen, das den ihm zustehenden Platz in Spanien einnimmt", hieß es Stellungnahme am Montag.

Es gehe darum, "gemeinsam zu einem stärkeren Europa beizutragen", hieß es in der von der spanischen Botschaft in Wien der APA übermittelten Erklärung. "Die Herausforderungen der Gegenwart benötigen gemeinsam ausgeübte Souveränitäten innerhalb der Europäischen Union statt sie in Stücke zu reißen. Wir sollten nicht in die entgegengesetzte Richtung gehen.

Neun Anführer verurteilt

Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Montag neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, darunter den früheren Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Kurz nach dem Urteil stellte das Höchstgericht auch einen neuen internationalen und Europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus, der im Exil in Brüssel lebt.

Unabhängigkeitsreferendum

In dem Prozess ging es um die Rolle der Angeklagten bei dem von der spanischen Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und der daraus resultierenden Unabhängigkeitserklärung, die vom spanischen Zentralstaat mit der Aufhebung der Autonomie Kataloniens beantwortet wurde. Bei den später durchgeführten Regionalwahlen setzten sich aber wieder die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens durch. Entsprechend übte die aktuelle katalanische Regionalregierung am Montag scharfe Kritik an dem Urteil.

Die spanische Regierung teilte hingegen mit, dass sie die Entscheidung des Höchstgerichts "respektiert" und "achtet". Zugleich nahm das Kabinett des sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez die Justiz klar gegen den Vorwurf, die Urteile seien politisch motiviert, in Schutz. "Niemand steht über dem Gesetz. In einer Demokratie wie Spanien, wird niemandem wegen seiner Ansichten oder seiner Politik der Prozess gemacht, sondern für gesetzlich definiertes kriminelles Verhalten."

Die Hintergründe

Der Separatistenführer Carles Puigdemont hatte sich nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017, das von der spanischen Regierung mit der Aufhebung der Autonomie Kataloniens beantwortet wurde, ins Ausland abgesetzt. Im Vorjahr schlugen zwei Versuche fehl, seine Auslieferung mit einem Europäischen Haftbefehl zu erreichen. Puigdemont, der im Exil in Brüssel lebt, hatte sich auch bei der spanischen Europawahl im Mai aufstellen lassen und dabei ein Mandat gewonnen. Er kann es aber nicht antreten, weil er sich weigert, den in Spanien vorgeschriebenen Amtseid abzulegen.

(APA)