Spanien: Widerstand gegen Schuldenbremse

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ist mit seinem Vorhaben zur Aufnahme einer Schuldenbremse auf Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. Der Ex-Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, meinte, Spanien beuge sich mit einer Schuldenbremse der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Die Reform ist ein rituelles Opfer für Senora Merkel“, sagte der katalanische Sozialist nach Medienberichten vom Donnerstag.

Zapateros Sinneswandel

Auch Zapatero war bisher gegen eine Schuldenbremse gewesen. Er schlug dem Parlament jedoch am Dienstag überraschend vor, eine Initiative Merkels und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy aufzugreifen und in der Verfassung eine Obergrenze für die Neuverschuldung des Staates festzuschreiben.

Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) unterstützte den Vorschlag und nahm Verhandlungen mit der PSOE über eine Verfassungsreform auf. Dabei tritt die PP dafür ein, dem Staat künftig eine Neuverschuldung zu untersagen. Die Sozialisten sind gegen ein rigoroses Null-Defizit und wollen es zulassen, dass dem Staat in bestimmten Krisenlagen ein “geringfügiges Defizit” erlaubt wird.

Verbindliche Schuldenbremse

Merkel und Sarkozy hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen vor gut einer Woche in Paris dafür ausgesprochen, dass zur Stabilisierung der Eurozone alle 17 Mitgliedsländer eine verbindliche Schuldenbremse einführen sollten.