Spanien: Neuer Vorschlag bei EU-Verfassung

Außenminister Miguel Angel Moratinos schlug am Montag in Madrid eine Formel für die umstrittene doppelte Mehrheit vor, nach der eine Entscheidung dann getroffen ist, wenn eine Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten zustimmt, die gleichzeitig 66 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentiert.

Damit könnten EU-Staaten, die zusammen nur 34 Prozent der Bevölkerung vertreten, eine Entscheidung blockieren. Im Entwurf des EU-Konvents, der vor allem von Deutschland unterstützt wird, gründet die doppelte Mehrheit auf einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, die zugleich 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert. Dies würde es für kleinere EU-Staaten schwieriger machen, Beschlüsse zu blockieren. Die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit ist nach wie vor die umstrittenste Frage der Verfassung.

Dass der Abstimmungsmodus aber verändert wird, damit sind jetzt auch Spanien und Polen einverstanden. Die beiden mittlerweile abgetretenen Regierungschefs Jose Maria Aznar und Leszek Miller hatten einen Durchbruch auf dem EU-Gipfel im Dezember noch verhindert, weil sie in dieser Frage am EU-Vertrag von Nizza festhalten wollten. Eine Entscheidung streben die EU-Staaten jetzt auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. Juni in Brüssel an. Wieder aufgenommen werden sollen die Verhandlungen beim Treffen der EU-Außenminister am Montag kommender Woche ebenfalls in Brüssel.