Spanien fordert EU zur Einheit gegen separatistische Strömungen auf

Die tiefe Schulden- und Wirtschaftskrise hat in Spanien nicht nur die Separatisten im Baskenland, wo am 21. Oktober vorgezogene Regionalwahlen stattfinden, erstarken lassen, sondern vor allem auch in Katalonien. Seit Monaten kommt es zu Protesten für ein Unabhängigkeitsreferendum. Vor wenigen Wochen demonstrierten in Barcelona rund 1,5 Millionen Bürger unter dem Motto “Katalonien, ein neuer Staat in Europa” für eine Abspaltung von Spanien.

Katalonien fast Pleite

Derzeit ist Katalonien die am höchsten verschuldete Region Spaniens. Die wirtschaftsstärkste Region im Nordosten des Landes steht kurz vor der Pleite und wird ohne spanische oder auch europäische Milliardenhilfe ihre Rechnungen bald nicht mehr bezahlen können. Nach Meinung der meisten Katalanen ist die Kasse aber nur deshalb leer, weil ihre Region im Zuge des Finanzausgleichs zu viele der in Katalonien eingenommenen Steuern an die spanische Zentralregierung in Madrid abführen müsse.

Regionalwahlen als Test für Referendum

Es werde Zeit, sagte vor kurzem der katalanische Regierungschef Artur Mas, dass sich Katalonien endlich “staatliche Strukturen” gebe. “Der Weg zur Unabhängigkeit ist geöffnet”, so der gemäßigte Nationalist von der Regionalistenpartei CiU. Mas, der erst im Dezember 2010 die Regierung übernommen hat, kündigte aus diesem Grund für den 25. November vorgezogene Regionalwahlen an, die als Test für ein Unabhängigkeitsreferendum gelten sollen.

EU-Status bei Unabhängigkeit umstritten

Reding hatte in einem Interview mit der Zeitung “Diario de Sevilla” Mitte September erklärt, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um eine Mitgliedschaft ansuchen müsste. Reding wies zudem auf den “europäischen Charakter” der Katalanen hin. Das wollte Madrid so nicht hinnehmen und erinnerte die stellvertretende Kommissionsvorsitzende nun daran, dass die EU-Gesetze vorsähen, dass eine Region, die aus einem EU-Staat ausscheide, automatisch aus der EU ausscheide und einen neuen Antrag stellen müsse. Die Annahme des Beitrittsantrags könne von einem EU-Mitgliedsstaat abgelehnt werden – und Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo hat bereits angedeutet, dass sich in diesem Fall Spanien gegen einen EU-Beitritt eines unabhängigen Katalonien stellen würde.

(APA)