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Spanien: ETA verteidigt Gewalt als Mittel zur Freiheit

Im Baskenland werden die Töne wieder rauer. Die Separatistenorganisation ETA verteidigte in einem Video, das der ihr nahe stehenden Zeitung „Gara“ übermittelt wurde, Gewaltmaßnahmen und kündigte indirekt weitere Anschläge an.

„Nur dank des bewaffneten Kampfes steht Euskal Herria der Weg in die Freiheit offen“, hieß es in Auszügen, die „Gara“ am Montag veröffentlichte. ETA drohte auch mit einem bewaffneten Kampf in Frankreich. In dem Video wird weiters der „Plan Ibarretxe„der baskische Regierungspartei PNV (Partido Nacionalista Vasco) abgelehnt.

Das von ETA angestrebte unabhängige „Großbaskenland“ („Euskal Herria“) soll neben Euskadi (die spanischen Baskenprovinzen Guipozcoa, Vizcaya und Alava) auch noch Navarra und den südfranzösischen Teil des Baskenlandes (Iparralde) umfassen. Frankreich wird in dem Video vorgeworfen, dem baskischen Volk „einen langsamen Tod“ zu bereiten. Im französischen Baskenland stünden „alle Indikatoren auf Rot“. „Man muss das Stadium der Forderungen überschreiten und alle Kräfte in den Dienst des nationalen Aufbaus stellen“, so die ETA weiter. „Der Konflikt wird erst ein Ende nehmen, sobald die Rechte unseres Volkes anerkannt und respektiert werden.“

Der „Plan“ des baskischen Regierungschef Juan Jose Ibarretexe (PNV) geht der ETA offenbar zu wenig weit. Er sieht einen nur noch lose an Spanien gebundenen Staat vor, der den Basken eine eigene Staatsbürgerschaft und Stimme in der EU geben soll. Zudem wirft sie der PNV in diesem Zusammenhang Parteiinteressen vor. ETA fordert hingegen die vollkommene Selbstbestimmung: „Man lässt das baskische Volk heute nicht in Freiheit leben. Die Funktion des bewaffneten Kampfes ist es, die baskische Demokratie zurückzuerlangen.“ Das Video wurde anlässlich des „Tages des baskischen Soldaten“ (Gudari Eguna), den die ETA am Sonntag begangen hat, in einem Wald aufgenommen.

Die PNV hatte ihrerseits am Sonntag bei einem Parteitag in der baskischen Hauptstadt Vitoria (Gasteiz) die „Mobilisierung der Basis“ gefordert, damit der „Plan Ibarretxe“ in die Tat umgesetzt werden könne. Dafür solle das baskische Volk der PNV bei den für kommenden Mai geplanten autonomen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geben. An Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero gerichtet, sagte PNV-Chef Josu Jon Imaz: „Die Basken können nur an einem Staatsprojekt teilnehmen, das sie aus eigenem Willen akzeptieren. Wir brauchen eine neue Selbstverwaltung.“ Imaz wetterte aber gleichermaßen gegen „verneinenden Zentralismus“ aus Madrid wie gegen die „Gewalt der ETA“.

Der „Plan Ibarretxe“ wird aber auch von der seit Mitte April amtierenden sozialistischen Regierung abgelehnt. Innenminister Jose Antonio Alonso erklärte vor Kurzem: „Der Plan Ibarretxe ist in radikaler Weise anti-konstitutionell. Er will einen Staat bilden, und und das ist verfassungsgemäß nicht möglich.“ Die Sozialisten wollen allerdings der autonomen baskischen Polizei „Ertzaintza“ mehr Kompetenzen einräumen. Alonso stellte eine Aufstockung von 150 bis 500 Mann in Aussicht. ETA müsse gezeigt werden, dass sie keine Zukunft habe: „Das politische und soziale Leben im Baskenland wird durch die Handlungen der Terroristen nicht in Frage gestellt. Auch, wenn sie es weiterhin versuchen werden.“

Unter der Regierung des im März abgewählten Premiers Jose Maria Aznar von der konservativen Volkspartei (PP) war die Gesprächsbasis zwischen Madrid und baskischen Politikern praktisch auf Null geschrumpft. Nach dem Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen am 14. März im Soge der Terroranschläge von Madrid war eine Wiederaufnahme des Dialogs erwartet worden.

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