Spanien: ETA legt Friedensplan vor

Der Chef der verbotenen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, rief am Sonntag vor Tausenden Anhängern im Stadion von San Sebastian dazu auf, den „bewaffneten und politischen Konflikt“ nicht mehr auf der Straße zu führen, sondern sich an den Verhandlungstisch zu begeben.

Der in einem achtseitigen Manifest formulierte Friedensvorschlag von Batasuna sieht vor, dass sich die ETA mit Spanien und Frankreich auf eine Entmilitarisierung des seit 36 Jahren schwelenden Konflikts einigen soll. In weiterer Folge soll ein Referendum über die Zukunft des Baskenlandes abgehalten werden.

In dem Papier wird ein „friedliches und demokratisches“ Umfeld für ein solches Referendum gefordert. Diese Passage dürfte trotz des fehlenden Gewaltverzichts in dem Manifest als Indiz dafür gelten, dass zumindest Teile des radikalen Separatisten-Lagers ein Ende des bewaffneten Kampfes befürworten.

„Frieden zu schaffen, heißt letztlich, dass der Feind miteinbezogen werden muss“, brachte Otegi die neue Parole der illegalen Partei auf den Punkt. Die seit sieben Monaten amtierende sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Zapatero könnte nunmehr unter Zugzwang geraten, da sie Gespräche mit der ETA bisehr strikt ausgeschlossen hat.

Die ETA kämpft seit 36 Jahren für einen von Frankreich und Spanien unabhängigen Baskenstaat und hat mit Bombenanschlägen und Attentaten mehr als 850 Menschen getötet. Spektakuläre Fahndungserfolge der Polizei in Frankreich und Spanien hatten der links-nationalistischen Extremisten-Gruppe aber zuletzt schwere Schläge versetzt. Medienberichten zufolge haben mehrere inhaftierte Mitglieder der Gruppe die ETA dazu aufgerufen, ihren bewaffneten Kampf aufzugeben.