SPÖ will wieder mehr neue Staatsbürger

Wegen der deutlich sinkenden Einbürgerungsanträge fordert die SPÖ nun eine Evaluierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Grünen wollen eine Verkürzung der Wartefrist auf fünf Jahre.

Nach sieben Jahren soll es einen Rechtsanspruch auf den österreichischen Pass geben. SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisiert im „Standard“ die „integrationsfeindlichen“ Regelungen. Es werde faktisch alles gemacht, um Einbürgerungen zu verunmöglichen. Deshalb müsse man nun die Auswirkungen des Gesetzes genau überprüfen lassen. Voraussetzung für eine Änderung des scharfen Einbürgerungsrechts sei aber, dass die ÖVP ihre Haltung ändere, betont Cap.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) fordert eine rasche Evaluierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das Einbürgerungsrecht habe viele Härten verursacht.

Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (G) verlangt, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Außerdem sollen die erforderlichen Deutschkurse gratis zur Verfügung gestellt werden. Ihre Fraktionskollegen und grüne Integrationssprecherin Brigid Weinzinger will, dass nach fünf Jahren ein Einbürgerungsantrag gestellt werden kann. Nach sieben Jahren müsse es „ein Recht auf Einbürgerung geben“.

Harte Kritik am Gesetz kommt auch von Caritas-Präsident Franz Küberl: „Ein Grund für den Rückgang der Ansuchen ist, dass das Recht materialistischer geworden ist. Für die Erlangung der Staatsbürgerschaft werden den Leuten erhebliche Summen abgeknöpft, als ginge es darum, öffentliche Haushalte zu sanieren.“ Es gebe „praktisch keine Möglichkeit mehr, aus humanitären Gründen Österreicher zu werden“, wie einst die Bosnienflüchtlinge.

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