SPÖ will den Sozial-Hunderter
In einer Präsidiumssitzung legte sich die Kanzlerpartei am Montag auf eine Einmalzahlung von 100 Euro als Teuerungsausgleich für rund 1,2 Millionen bedürftige Haushalte fest. Voraussetzung für diese Maßnahme ist allerdings die Zustimmung von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) – und die ist unwahrscheinlich. Die ÖVP lehnte den Sozial-Hunderter nämlich bereits als “Almosen” ab. Einig werden könnten sich die Regierungsparteien hingegen bei dem von Molterer vorgeschlagenen Moratorium bei der Valorisierung der öffentlichen Gebühren.
Von der roten Einmalzahlung sollen Rezeptgebührenbefreite, Mindestpensionisten, Sozial- und Notstandshilfebezieher sowie Großfamilien und Alleinverdiener bzw. Alleinerziehende profitieren, sagte SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz nach dem Parteipräsidium. “Alle vermeintlichen Argumente” gegen die Einmalzahlung wies der Kanzler prophylaktisch als “nicht stichhaltig” zurück. Weder würde wegen 110-120 Millionen Euro, die verteilt würden, die Inflation angeheizt, noch sei der Betrag so hoch, dass dadurch die Steuerreform gefährdet werde. In Richtung des Koalitionspartners meinte Gusenbauer, dass nun die soziale Verantwortung der Volkspartei zur Disposition stünde.
Finanzieren will die SPÖ das einmalige Geschenk durch Umschichtungen im Budget des Sozialministeriums. Wegen des starken Wirtschaftswachstums seien 2007 “mehrere Hundert Millionen Euro” übriggeblieben, die für den Bundeszuschuss für die Pensionsversicherung vorgesehen waren. Dafür bräuchte man allerdings die Zustimmung des Finanzministers – und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat für die ÖVP derartige “Almosen”, die gerade für zwei Tankfüllungen für ein “kleines Auto” reichen würden, bereits abgelehnt.
Auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, warnte vor wirtschaftspolitischen Schnellschüssen. “Die Abgeltung der Inflation über höhere Löhne oder Einmalzahlungen der öffentlichen Hand geht mit der Gefahr einher, dass diese Maßnahmen in einer Preisspirale, steigenden Budgetdefiziten, höheren Steuern und letztlich sinkender Wettbewerbsfähigkeit enden”, so Liebscher.
Abgelehnt wurde der Hunderter-Vorschlag auch von der FPÖ, die eine substanzielle Lösungen wie eine Steuerreform statt “PR-Gags der SPÖ” verlangte. Das BZÖ forderte hingegen eine Rücknahme sämtlicher Gebührenerhöhungen für dieses Jahr und 200 Euro Einmalzahlung.
Handelseins könnten SPÖ und ÖVP hingegen in Sachen Aussetzung der Gebühren-Valorisierung sowie einer nicht Erhöhung der Autobahn-Vignette kommendes Jahr werden. Diesen beiden Molterer-Vorschlägen schloss sich die SPÖ an. Zudem soll es nach Vorstellungen der Roten bei den Kreditgebühren einen Freibetrag bis 1.000 Euro geben.
Besonders annehmen will sich die SPÖ auch der Frage, wieso die Lebensmittel immer teurer würden, die Bauern aber nichts davon hätten. Gefordert sieht sie in diesem Bereich die ÖVP-Minister Martin Bartenstein und Josef Pröll. Am Energiesektor sieht die SPÖ ebenfalls den Wirtschaftsminister gefordert, seine Strompreis-Regulierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Schließlich möchte sich die SPÖ noch des Wohnbereichs annehmen. Justizministerin Maria Berger (S) schlug unter anderem eine Beschränkung der Maklerprovisionen auf zwei Monatsmieten vor.
