SPÖ und ÖVP weiter im Streit

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Das Klima zwischen SPÖ und ÖVP ist weiter schlecht. In der ORF-Sendung „Offen gesagt“ hielt Wirtschaftsminister Bartenstein der SPÖ vor, „nur Schein-Verhandlungen“ zu führen.

Die Sozialdemokraten hätten ein „unannehmbares Ultimatum“ gestellt. SPÖ-Klubobmann Cap konterte: „Es wäre doch einfach, Sie sagen gleich, Sie wollen nicht.“

Cap meinte, die ÖVP empfinde die Wahlniederlage offenbar als „ungerecht“ und sei „auf alle“ beleidigt. Die Verhandlungsteam- Mitglieder der ÖVP nannte er „Kräfte der Vergangenheit“.

Diese Aussagen wertete Bartenstein als „das Gegenteil von Vertrauen aufbauen“, nämlich: „Misstrauen schüren“. Und dies bestärke die ÖVP darin, dass die SPÖ „nicht mit uns gehen will“.

Wie weiter?

Wie es bei einem Scheitern der Verhandlungen über eine Große Koalition weitergehen soll, blieb in der Diskussion aller fünf Parlamentsparteien weiterhin offen – zumal eine SPÖ- Minderheitsregierung von keiner Kleinpartei goutiert wird. So bekräftigte die Grüne Vize-Chefin Glawischnig, dass ihre Partei in keiner Form mit FPÖ und BZÖ zusammenarbeiten würde – und somit Neuwahlen der einzige Ausweg wären.

FPÖ-Obmann Strache kann sich weder mit Grünen noch mit dem BZÖ eine Koalition vorstellen – und forderte erneut, eine große Koalition zu bilden. Der Kärntner Landeshauptmann Haider appellierte hingegen an alle, „ideologische Barrieren“ zu überspringen und andere Mehrheitsbildungen zu ermöglichen – ohne sich auf eine Variante festzulegen.

Cap und Bartenstein beteuerten, dass sie noch eine Chance für die Große Koalition sehen – blieben aber bei den bekannten Positionen. Die ÖVP will erst nach Ende der Untersuchungsausschüsse weiter verhandeln. Die SPÖ werde sich noch „diese Woche bemühen, die Verhandlungen in Gang zu bringen“, sagte Cap. Sollte das nicht gelingen und der Bundespräsident einen entsprechenden Auftrag erteilen, hielte er eine Minderheitsregierung für sinnvoll.

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