SPÖ und ÖVP gehen auf Kuschelkurs

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) antwortete prompt, dass damit noch heuer eine 13. Monatsrate fix sei (siehe nachfolgenden Artikel dazu). Die rot-schwarze Verständigung auf eine Erhöhung der Familienbeihilfe ist nur ein Beispiel für den neuen Wind, der mitten im Wahlkampf weht: SPÖ und ÖVP einigen sich plötzlich über Fragen, über die sie die letzten Monate gestritten haben. Im gestrigen „Sommer-Ministerrat“ wurde die Erhöhung des Pflegegeldes um bis zu sechs Prozent fixiert (siehe Grafik dazu). Koalitionsvertreter streiten nur noch darüber, wem das zu verdanken ist: „Die ÖVP hat sich bei der Pflege durchgesetzt“, meinte gestern beispielsweise ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist die SPÖ „in allen Punkten voll auf ÖVP-Linie eingeschwenkt“. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) erklärte wiederum, die Erhöhung des Pflegegeldes mache die „soziale Handschrift“ seiner Partei deutlich.

Was Betroffene sagen

Hilfsorganisationen haben das von den Großparteien vereinbarte Pflegepaket unterdessen begrüßt, gleichzeitig aber weitere Wünsche angemeldet. Weitgehend einig sind sie sich dabei etwa in der Forderung nach einer gesetzlich verankerten jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes. Außerdem verweisen die Hilfsorganisationen darauf, dass eine Gesamtlösung des Pflegeproblems nach wie vor offen sei, die 24-Stunden-Betreuung zu Hause betreffe nur fünf Prozent der Pflegebedürftigen, für die restlichen 95 Prozent seien Lösungen noch ausständig.