Ähnlich SPÖ-Chef Werner Faymann, der allerdings bemüht war, die ÖVP nicht öffentlich zu drängen. Wenn beide Parteien übereinkämen, dass die Verhandlungen schneller laufen sollten, wäre er aber dafür: “Ich bin für erhöhtes Tempo, aber nicht auf Kosten des Images der ÖVP.”
Dass er aus Rücksicht auf den möglichen Partner die Worte sehr mit Bedacht wählt, bestätigte Faymann indirekt: “Die politische Vernunft gebietet es, nicht alle Unterschiede herauszuarbeiten.” Wenn es gelinge, das Tempo zu erhöhen, sei das gut, er werde aber von seiner Seite sicher nicht mit einem Pingpong-Spiel beginnen. Pröll zeigte sich seinerseits “überrascht”, dass Faymann am Mittwoch eine Regierungsbildung binnen 14 Tagen für möglich gehalten hatte und verwies darauf, dass die SPÖ zuletzt Termine abgesagt habe. “Er hat es in der Hand.”
Bezüglich des Budgetstreits hielt Faymann seine Linie. Er wiederholte, dass die 3-Prozent-Maastricht-Grenze kein Heiligtum sei und wandte sich gegen vorzeitige Festlegungen, wonach man das Limit nicht übersteigen werde: “Wer heute sagt, wir gehen nicht über drei Prozent, ist ein Hellseher.” Am Mittwoch hatten sich SPÖ und ÖVP noch einen offenen Schlagabtausch über die Frage geliefert, wie hoch angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise das Budgetdefizit künftig ausfallen soll.
Pröll betonte diesbezüglich, dass man zuerst den finanziellen Rahmen für die Steuerreform und für Konjunkturmaßnahmen außer Streit stellen müsse. Erst danach sollen die Untergruppen ihre finanziellen Wünsche anmelden. Ähnlich ÖVP-Koordinatorin Maria Fekter, die betonte, man müsse ein unfinanzierbares “Wünschdirwas” der Arbeitsgruppen vermeiden. Finanzminister Wilhelm Molterer warnte einmal mehr davor, schon jetzt alle Budget-Grenzen aufzumachen und eine Verschuldung zu riskieren, die Österreich in Zukunft schwächen könnte.
Zurückgewiesen wurden von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) Vorwürfe von Innenministerin Maria Fekter (V), wonach er die Verhandlungen im Sicherheitsbereich bremse. Es habe nur einen Termin gegeben, gegen den er sich ausgesprochen habe und der wäre während der konstituierenden Sitzung des Nationalrats gewesen. Gerade da zu tagen, habe er für nicht zweckmäßig gehalten. Ohnehin sei man im Justizkapitel schon “ziemlich weit” und er sei überzeugt, dass man bis 13. November schon einen Zwischenbericht aus der Sicherheitsgruppe vorlegen werde können.
SP-Koordinatorin Doris Bures plädierte dafür, bei den Verhandlungen nun einen “Turbo” zuzuschalten.