SPÖ und ÖVP über Kassasturz uneinig
Der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll sprach hingegen am Rande des Ministerrats von einer Eröffnungsbilanz, die der wieder genesene Finanzminister Wilhelm Molterer (V) vorlegen werde.
Von SPÖ-Seite hieß es entgegen, dass es bis dato keinen koordinierten Kassasturz gebe. Das bestätigte auch Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter auf dem Weg in die Regierungssitzung.
Faymann betonte, dass die budgetäre Situation keine Ausrede dafür sein könne, auf Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit zu verzichten. Der SPÖ-Chef meinte, in diesen Zeiten müsste der Maastricht-Rahmen (drei Prozent Defizit, Anm.) hinten angestellt werden, da sei ein halber Prozentpunkt mehr oder weniger nicht so entscheidend.
Faymann will nun mit dem selben Ehrgeiz gegen die drohende Arbeitslosigkeit ankämpfen, wie dies bei der Unterstützung der Banken geschehen sei. Konkret nannte er Investitionen im Bereich Energie und steuerliche Maßnahmen. Pröll bekräftigte, dass es eine Steuerreform geben werde, über Höhe und Zeitpunkt wollte er nichts sagen. Die Möglichkeit eines Vorziehens sieht er aber weiterhin nicht.
