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SPÖ-Umfaller bei Studiengebühren

Die SPÖ fällt einmal mehr um: Die Sozialdemokraten rücken von ihrem zentralen Wahlkampfversprechen, die Studiengebühren komplett abzuschaffen, ab.

Parteichef Alfred Gusenbauer meinte im „Kurier“ (Sonntagsausgabe), wenn „Bummelstudenten“ das Problem der ÖVP seien, sei das leicht zu lösen: „Man schafft Studiengebührenfreiheit für das Regelstudium und führt für Berufstätige das Teilzeitstudium ein, sodass jeder, der nur halb studiert, weil er arbeiten muss, nur die halben Studiengebühren bezahlt. Wer bummelt, muss voll zahlen.“

Gusenbauer hatte erst vor Kurzem gemeint, „kein Verständnis für Bummel-Studenten“ zu haben, was ihm harsche Kritik von der ÖH einbrachte. Die Studentenvertretung nannte Gusenbauers Aussagen eine „Frechheit“.

Der SP-Chef sprach sich gleichzeitig für mehr Minister und weniger Staatssekretäre in der nächsten Regierung aus. Man müsse „grundsätzlich hinterfragen, ob es sinnvoll ist, die Anzahl der Minister möglichst klein und die der Staatssekretäre möglichst groß zu halten“, so Gusenbauer. „Finanziell ist es unerheblich, ob man Minister oder Staatssekretäre bezahlt, aber für die Vertretung Österreichs in der EU ist es besser, wenn ein Minister zu den Räten fährt.“ Derzeit gebe es Minister, die gleich in vier Räten vertreten seien.

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