SP-Sondersitzung zur Bildung

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Mitten im Wahlkampf und rechtzeitig zu Schulbeginn beantragte die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema „Bildungsnotstand“ - mit einer Dringlichen Anfrage Gehrers.

Diese findet am kommenden Dienstag statt. Wenig Freude über den Termin gab es bei der ÖVP, sie sieht darin – wie ihr Koalitionspartner BZÖ – „reinen Wahlkampf“. Für ihre Zwecke nutzen wollen die Grünen und die FPÖ den Termin, sie begrüßten die Sondersitzung.

Überfüllte Klassen, drohende Kündigungen von Lehrern und Abweisungen von Schülern sind für SPÖ-Klubobmann Cap der Grund für den Antrag, „die Regierung fährt hier einen Sparkurs auf Kosten der Kinder“, meinte er. Die Kritik von Eltern, Studenten und Dozenten habe einen „neuen Siedepunkt“ erreicht, in der Sondersitzung würden auch bisher immer wieder von den Regierungsparteien abgelehnte „wichtige Anträge“ wie etwa zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl eingebracht.

Auch SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser meldete sich zu Wort, die Situation sei „so dramatisch wie nie zuvor“. 800 Stellen für Förderlehrer hatten die Landeshauptleute beantragt, nur rund 300 seien zur Verfügung gestellt worden, merkte er an. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal warf Finanzminister Karl-Heinz Grasser hingegen vor, beim Uni-Budget mit falschen Zahlen zu agieren. Broukal ging auch auf die „gestrandeten“ Studenten, etwa in der Medizin, ein, die trotz bestandener Prüfungen nur auf Wartelisten kämen.

Aufgeregt reagierte die ÖVP. Bildungssprecher Werner Amon warf der SPÖ vor, den Inhalt ihres Wahlkampfs „eins zu eins aus der Jauchegrube“ zu füllen.“ Eine „reine Wahlkampfaktion“ sieht auch BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in dem Antrag, man werde bei der Sitzung die „Ideenlosigkeit“ der SPÖ aufzeigen, welche die Schule nach wie vor „lediglich als ideologische Spielwiese und als parteipolitisches Betätigungsfeld“ sehe.

Begrüßt wurde die Sondersitzung dagegen von den Grünen, diese sei eine „Gelegenheit, dem Tiefschlaf der Regierung in der Bildungspolitik ein Ende zu bereiten“, so Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Und FPÖ-Obmann FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache deponierte gleich den Wunsch nach Deutsch-Tests für Kinder mit „Migranten-Hintergrund“, wie es auch in Hessen üblich sei. Strache: „Es ist erfreulich, dass sowohl Regierung als auch Opposition die Notwendigkeit einer Debatte des Bildungsdesasters erkennen.“

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