SPÖ: Sicherheit in Wien

Nach Ansicht der Wiener SPÖ sind die Klagen der FPÖ über mangelnde Sicherheit und zu wenig Polizisten unglaubwürdig. Die FPÖ habe während ihrer Regierungsbeteiligung im Bund „kläglich versagt“, so SP-Gemeinderat Godwin Schuster am Mittwoch in einer Aussendung. Die Freiheitlichen hätten sowohl im Parlament als auch in der Regierung ausgeprägten Sparmaßnahmen bei der Exekutive zugestimmt.

„Jetzt sich über die Auswirkungen zu beklagen und anderen die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, für das, was man bis zum Jahr 2005 gut geheißen hat, ist der unverfrorene Versuch, die Bevölkerung in die Irre zu führen“, befand Schuster: „Tatsache ist zudem, dass die FPÖ ebenso bei der Zerschlagung der funktionierenden Struktur der Wiener Polizei und die Ablösung erfolgreicher Spitzenbeamter nicht nur dabei, sondern mittendrin gewesen ist.“

Erst als sich die Befürchtungen der Wiener SPÖ hinsichtlich der Sicherheitssituation bestätigt hatten und die FPÖ-AUF bei den Personalvertretungswahlen ein Desaster hinnehmen musste, sei die FPÖ „vom fahrenden Zug abgesprungen“. Nun versuche sie, ihre Hände in Unschuld zu waschen, so Schuster.