SPÖ: Ohne ÖVP keine Volksabstimmung

Die SPÖ rudert bei ihrem neuen EU-Kurs wieder etwas zurück: Sie sagt, ohne ÖVP werde es keine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge geben.

“Für eine Volksabstimmung braucht man zuerst ein Gesetz. Das geht nur mit Einstimmigkeit durch die Regierung, und auch im Parlament wird gemeinsam abgestimmt. Damit kann es ohne ÖVP keine EU-Volksabstimmung geben”, so Klubobmann Cap im “Kurier”.

In dem Brief an die “Krone” stehe auch nur drinnen, so Cap, dass man eine Volksabstimmung dem Koalitionspartner vorschlagen werde. Die ÖVP hat bereits deponiert, dass sie nicht überzeugt ist. Vizekanzler Molterer hat auch wiederholt von der SPÖ gefordert, ihre Ankündigung, künftig nationale Volksabstimmungen über EU-Verträge abhalten zu wollen, zurückzunehmen. Das haben die Sozialdemokraten wiederum abgelehnt.

Die SPÖ sei ein unzuverlässiger Partner, habe mit ihrem EU-Schwenk die gemeinsame Linie verlassen und möge dies “korrigieren”, fasste am Freitag ÖVP-Generalsekretär Missethon zusammen. Zur Ankündigung konkreter koalitionärer Konsequenzen will sich die Volkspartei nach wie vor nicht hinreißen lassen. Man wartet die Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Montag ab.

Die Kehrtwendung der SPÖ ist nach Ansicht des SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda kein Grund für Neuwahlen. “So schlimm die Situation ist, ich sehe auch nicht eine Veränderung durch Neuwahlen”, sagte der Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament in Brüssel. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig begrüßte den EU-Schwenk innerhalb ihrer Partei, dafür sprach sie sich gegen die Doppelspitze in der SPÖ-Führung aus.

Die Grünen beraten unterdessen am Wochenende die Strategie für eine allfällige vorgezogene Neuwahl. Bundesgeschäftsführerin Sburny bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Presse”. Von einem in der Zeitung angekündigten “personellen Paukenschlag” wollte Sburny zwar nicht sprechen, man werde aber das Team “ergänzen”.

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