SPÖ kündigt Stillhalteabkommen mit ÖVP auf

SPÖ-Obmann Werner Faymann rechtfertigte im Ö1-“Mittagsjournal” seinen Schritt, das “Stillhalteabkommen” mit der ÖVP aufzukündigen: “Die ÖVP hat uns den Sessel vor die Tür gestellt und Neuwahlen ausgerufen und ist nicht bereit gegen die Teuerung mehr Taten zu setzen als in den genannten zwei Punkten. Wir haben uns wahnsinnig engagiert und bemüht. Wir sind in erster Linie der Bevölkerung verantwortlich”.

Er finde es nicht richtig, jeden Tag neue Wirtschaftsprognosen abzuwarten, und damit “den Leuten Angst zu machen”, so Faymann. Die Frage sei, “was können wir heute, jetzt unternehmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dazu gehört, die Kaufkraft zu stärken”.

Er wünsche sich, dass die ÖVP “in einigen dieser Punkte mitstimmt”, auch, dass sich die Grünen oder andere Parteien überlegen, mitzustimmen, so Faymann. Wo Mehrheiten für seine Vorhaben zu holen sein würden, wollte der SP-Obmann nicht beurteilen.

Dass nun im Gegenzug die ÖVP Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) das Misstrauen aussprechen könnte, glaubt Faymann nicht. Er glaube nicht, dass die ÖVP “als Revanche für den Einsatz für die Bevölkerung jetzt Minister abwählt.” Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat einen solchen Misstrauensantrag zuletzt nicht ausgeschlossen, ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon sprach erst heute von einer derzeit “sehr heftigen Diskussion” über einen solchen Antrag.Laut “Standard” und Ö1-“Mittagsjournal” will sich die SPÖ nun in fünf Punkten andere Mehrheiten suchen abseits der ÖVP.

Betroffen davon soll die Erhöhung des Pflegegeldes – auf die man sich mit der ÖVP bereits grundsätzlich geeinigt hat – sein, außerdem will Faymann bei der – ebenfalls mit der Volkspartei schon akkordierten – 13. Familienbeihilfe mehr, diese soll auch für Kinder unter sechs Jahre eingeführt werden. Ebenfalls durchbringen will der SP-Chef die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Abschaffung der Studiengebühren und die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013. Insgesamt will Faymann ein Volumen von 1,3 Mrd. Euro bewegen, die fünf Punkte bezeichnete er gegenüber dem “Standard” als “Vorziehen der Steuerreform”.

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Für ÖVP-Chef Molterer gelte nach wie vor der Koalitionsvertrag. Er halte sich an Vereinbarungen, so Molterer. Das selbe erwarte er auch vom Regierungs-Gegenüber. Die Äußerung erfolgte allerdings noch bevor die Aussage von SPÖ-Chef Faymann bekannt wurde, wonach dieser das “Stillhalteabkommen” kündige. “Wir halten Wort”, sagte Molterer und zitierte entsprechende Aussagen von Faymann vom 7. Juli, “auch wenn es in den letzten Stunden anders klingt”.