Die Vorstellungen sind nicht neu und gehen von Grundsicherung über flexibleren Kindergeldbezug bis zu einer Bildungsreform mit einem Schwenk in Richtung Gesamtschule. Unüberwindbare Hindernisse mit der ÖVP sieht Gusenbauer dabei nicht. Der Auftakt zu den Gespräche mit der Volkspartei erfolgt am Freitag.
Gusenbauer hatte rund 200 Sympathisanten und/oder Interessierte in den Budgetsaal des Hohen Hauses geladen, um eine drei Viertel Stunde lang staatstragend zum Thema Österreich 2010 – Wege in eine erfolgreiche Zukunft zu referieren. Gekommen waren neben Parteigrößen wie dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves auch Prominente, die an sich nicht zur roten Reichshälfte gezählt werden wie der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, und der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt.
Zu hören bekamen die Geladenen dann ein Zehn-Punkte-Programm mit den wichtigsten Ideen der SPÖ für die anstehenden Verhandlungen. Den Großteil davon kennt man schon aus dem Wahlkampf, hinzu kam noch die Grundsicherung, die Gusenbauer wortreich verteidigte. Diese sei nicht als arbeitsfreies Einkommen zu verstehen sondern würde erst dann zum Einsatz kommen, wenn alle anderen sozialen Sicherungssystem versagten: Will vielleicht irgendjemand, dass die Menschen in Österreich verhungern?
Im Sozialbereich pochte Gusenbauer darauf, dass es möglich sein müsse, nach 45 Arbeitsjahren eine anständige Pension zu erhalten. Wer dagegen sei, den lade er ein, sich mit einem 55-jährigen Bauarbeiter zusammenzusetzen und diesem zu sagen, dass er noch zehn Jahre arbeiten müsse. In Sachen Gesundheit plädierte der SPÖ-Chef für eine Verstärkung der Finanzierungsbasis auf solidarische Weise, gemeint ist damit wohl die schon im Wahlkampf ventilierte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.
Den Pflegesektor will Gusenbauer so organisieren, dass die Betreuung legal und finanzierbar sei. Gute Vorschläge dazu lägen von den Hilfsorganisationen bereits vor. Familienpolitisch möchte sich der SP-Vorsitzende dafür einsetzen, dass das Kindergeld künftig auch kürzer, dafür aber in höherem Ausmaß bezogen werden kann.
Einen besonderen Schwerpunkt plant der SP-Chef im Bildungsbereich, wo er sich gegen ideologische Erstarrungen aussprach: In welchem parteipolitischen Katechismus steht geschrieben, dass die äußere Differenzierung das allein selig machende ist, warb Gusenbauer indirekt für die Gesamtschule. Ebenfalls ganz oben auf der Agenda der SPÖ steht eine deutliche Reduktion der Arbeitslosigkeit. Dazu möchte Gusenbauer das Wachstum und vor allem den Mittelstand stärken, auch den Unternehmerischen.
Als geradezu logisch stellte es Gusenbauer dar, dass man bei einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der ÖVP ein Staats- und Bürokratiereform angehen müsse: Wer soll solch eine Reform durchführen wenn nicht eine große Koalition? Man müsse sich die Frage stellen, ob man lieber zwar gut, aber in übergroßem Ausmaß verwaltet werde oder die Gelder besser für die Zukunft des Landes aufwende, sprach sich der SPÖ-Chef dafür aus, die geplanten Sozial- und Bildungsmaßnahmen mit Einsparungen in diesem Bereich zu finanzieren.
Eher vage blieben Gusenbauers Ansagen in der Ausländerpolitik. Konzentrieren möchte er sich auf die Integration mit Schwerpunkt Wohnbau und Bildung. International plädierte der SP-Chef dafür, dass sich Österreich auch als kleines Land als Friedensstifter engagieren müsse. Damit könne man mehr leisten als mit noch so vielen Abfangjägern, erteilte er dem Eurofighter zumindest indirekt eine Absage.
Außerhalb des Zehn-Punkte-Programms, aber innerhalb des roten Interessen-Katalogs fand sich schließlich auch eine Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament, etwa in Sachen U-Ausschuss, der nicht eine Sache von Regierungen sondern von Parlamentariern sei. Jedem müsse klar sein, dass auch er einmal in der Opposition sein könne, richtete Gusenbauer indirekt der ÖVP aus.
