SPÖ Kaiser: Wie ernst nimmt FPK Rechte von Kindern?

Scharfe Kritik übt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser an FPK-LH Gerhard anlässlich des am Samstag stattfindenden Internationalen Tages der Kinderrechte.
“Trotz mehrmaliger Aufforderung und eines mehr als ein Jahr zurückliegenden auf Initiative der SPÖ-Kärnten einstimmig beschlossenen Antrag des Kärntner Landtages auf Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die Landesverfassung, lässt Dörfler als zuständiger Referent jedes Engagement vermissen. Bis heute, wurde noch kein entsprechender Antrag von ihm auf die Tagesordnung der Sitzung der Kärntner Landesregierung eingebracht”, so Kaiser.

Klagenfurt. Offensichtlich kommen die Anliegen von Kindern und deren Rechten bei Dörfler und der FPK ausschließlich dann gelegen, wenn dabei ein Vorteil in Form eines Fotos herausspringt. Dabei hätten gerade jene herzzerreißenden Szenen bei der drohenden Abschiebung von Kindern, wie den Komani-Zwillingen oder der mongolischen Familie aus Kärnten, die hier ihre Mutter bei einem Autounfall verloren haben, bewiesen, dass die UN-Kinderrechtskonvention rasch in die Landesverfassung aufgenommen werden muss.

“Kinder sind das Herzstück der Gesellschaft! Und es ist Aufgabe der Politik, für die Vertretung ihrer Anliegen einen sicheren und gesetzlichen Rahmen zu schaffen”, so Kaiser. Es dürfe keine Toleranz für jede Form der Gewalt, Vernachlässigung, Misshandlung und Ausbeutung gegenüber Kindern und Jugendlichen geben. “Dafür muss sich die Politik einsetzen und die UN-Kinderrechtskonvention ohne Abstriche sowohl in der Landes- aber auch in der Bundesverfassung verankern”, so Kaiser der sich gleichzeitig dezidiert gegen Pauschalverurteilungen von Kindern und Jugendlichen als gefährliche Straftäter, wie das Dörflers Parteikollege Ragger versucht, ausspricht.

Kaiser erinnert seine Regierungskollegen an die wesentlichsten Kinderrechte, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind:

Recht auf Bildung, Freizeit und Spiel, Recht auf freie Meinungsäußerung, Recht des Kindes auf Kontakt zu beiden Eltern, besonderer Schutz für Flüchtlingskinder, Schutz vor körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt.

Die SPÖ Kärntnen bleibt bei ihrer Forderung wonach die Kinderrechtskonvention in der Landes- aber auch in der Bundesverfassung Eingang finden muss, um die Kinder zu schützen: “In Österreich und Kärnten warten die Kinder seit mehr als 20 Jahren darauf!”

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