SP-Jugend fordert Taten nach Ebensee-Nazi-Aktion
“Nach diesem unfassbaren Tabubruch müssen die Behörden, allen voran Innenministerin Fekter, endlich
offensiver gegen die Neonazi-Szene vorgehen. Es kann nicht sein, dass
NS-Wiederbetätigung in Österreich zum ständigen Begleiter wird”,
erinnert Moitzi an die sich mehrenden Vorfälle in den letzten
Monaten. Moitzi fordert erneut einen bundesweiten
“Rechtsextremismus-Gipfel”, wo gemeinsame umfassende Strategien gegen
Rechtsextremismus und die Neonazi-Szene erarbeiten werden sollen.
“Die Störaktion der gestrigen Gedenkfeier ist eine unfassbare
Frechheit und kann nicht geduldet werden. Diese Vorfälle dürfen nicht
verharmlost werden und müssen Konsequenzen haben”, kritisiert Sophie
Wollner, Spitzenkandidatin des VSStÖ. “Rechtsextremismus darf in
unserer Gesellschaft keinen Platz haben, auch an den Universitäten
dürfen deutsch-nationale Burschenschaften nicht salonfähig sein”.
Verärgert zeigt sich Moitzi, dass in den letzten Monaten keine
einzige Stellungnahme seitens des Innenministeriums über
Neonazi-Aktivitäten zu vernehmen war: “Bislang hat VP-Fekter jegliche
Neonazi-Aktivität ignoriert. Ich erwarte mir, dass sie angesichts der
ungeheuren Provokation gegen die Opfer des Nationalsozialismus
endlich aufwacht und das Problem ernst nimmt und ganz oben auf ihre
Agenda setzt.”
