SPÖ für Vertagung der Abschaffung

Für eine Vertagung der Abschaffung der Studiengebühren hat die SPÖ am Dienstag im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats gestimmt.

Zwei dementsprechende Anträge der Grünen wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Im April hatte die SPÖ noch selbst einen Antrag zur Abschaffung der Gebühren eingebracht, gleichzeitig aber klargemacht, aus Koalitionsräson nicht dafür stimmen zu wollen.

Man wolle für die nächste Legislaturperiode mit dem Antrag gewappnet sein, so Wissenschaftssprecher Josef Broukal damals. Der SP-Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.

Im Ausschuss selbst bezeichnete Broukal laut Parlamentskorrespondenz das Hamburger Modell der Studiengebühren als “nicht unattraktiv”, wonach die Beiträge erst im Nachhinein von Absolventen mit gut bezahlten Jobs zu leisten sind. Man müsse erkennen, dass manche Studien die Grundlage für ein nennenswert hohes Einkommen seien und andere eben nicht. Nach dieser Erkenntnis müsse auch die Politik ausgerichtet werden. Das BZÖ trat dafür ein, die Höhe der Studienbeiträge an den einzelnen Universitäten freizugeben. Die ÖVP will die Gebühren in der derzeitigen Form belassen: Diese hätten einen positiven Lenkungseffekt, der sei nur zu erzielen, wenn sie während des Studiums eingehoben werden, so Wissenschaftsminioster Hahn.

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