SPÖ für große Reform auf breiter Basis

Die Grünen hingegen frohlocken bereits, dass für die ÖVP deren Sperrminorität weggefallen sei. Denn als erste politische Aussage wehre sich die Volkspartei weiterhin gegen den Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte im Parlament, ärgerte sich die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. Wenn alle anderen Parteien wollten, dass Kontrolle im Hohen Haus auch von kleinen Fraktionen ausgehe, werde das die ÖVP aber nun hinnehmen müssen.
Auch das BZÖ ärgerte sich, dass die Volkspartei ihre “Blockadepolitik” fortsetze und sich weigere, Oppositionsrechte zu stärken. Es sei zu befürchten, dass sich auch SPÖ-Chef Werner Faymann wieder von der ÖVP über den Tisch ziehen lasse und die SPÖ gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht stimme. Das BZÖ sei für die Einsetzung eines U-Ausschusses durch eine parlamentarische Minderheit, die Zahl der Ausschüsse sollte aber beschränkt werden. Weiters sei eine maximale Fragezeit pro Person und Tag sinnvoll. Der Vorsitz sollte an einen Richter gehen, erklärte Klubchef Peter Westenthaler in einer Aussendung.